Politik

Scholz als erster Aufklärer? Klingbeil greift Söder im Wirecard-Skandal an

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Auch auf Wirtschaftsminister Altmaier hat SPD-Generalsekretär Klingbeil es abgesehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Welche Kontakte hatte die bayerische Landesregierung zu Wirecard? SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert Aufklärung, schließlich sei das bayerische Finanzamt jahrelang für das Unternehmen aus der Region zuständig gewesen. Angst vor einem Untersuchungsausschuss in der Affäre habe er nicht.

Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aufgefordert, sämtliche Verbindungen der Staatsregierung zu dem bayerischen Unternehmen offenzulegen. "Herr Söder hat immer noch nicht offengelegt, welche Kontakte die bayerische Landesregierung zu Wirecard hatte. Als bayerischer Finanzminister war er viele Jahre direkt zuständig. Aus meiner Sicht ist die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und der CSU beim Wirecard-Skandal noch nicht ausreichend beleuchtet worden", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Sorge vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Affäre habe er nicht, so Klingbeil weiter. "Untersuchungsausschüsse sind ein legitimes Mittel des Parlaments. Wichtig ist mir, dass Aufklärung stattfindet. Welche Verantwortung trägt Wirtschaftsminister Altmaier, wie wurde im Kanzleramt für Wirecard lobbyiert und dann sind da ja noch die Verbindungen zur CSU – diese Fragen müssen alle geklärt werden."

Klingbeil sagte dem RND, er sei "froh, dass Olaf Scholz sich an die Spitze dieser Aufklärung gestellt hat und auch bereits umfassende Reformen vorgelegt hat, damit solche Betrügereien von Unternehmen und Wirtschaftsprüfern nicht mehr passieren können." Bundesfinanzminister Scholz steht in der Kritik, weil sein Ministerium schon im Februar 2019 über den Verdacht gegen Wirecard informiert wurde, wie aus dem an den Finanzausschuss des Bundestages übermittelten Sachstandsbericht hervorgeht. Zuletzt warfen auch Abgeordnete der Koalition dem Minister eine mangelhafte Informationspolitik vor.

Der Finanzdienstleister Wirecard musste Ende Juni nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz anmelden. 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Treuhandkonten in den Philippinen liegen sollten, gab es wohl in Wirklichkeit nie. Umsatz und Gewinn wurden offenbar mit Luftbuchungen aufgebläht. Als Konsequenz aus dem Skandal will die Bundesregierung die Bilanzkontrolle rasch neu ordnen.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa