Politik

Land durcheinander gewirbelt Klingbeil will "Hysterie-Modus" beenden

4d845c821b50611ccbbd213717131b54.jpg

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die Rückkehr zur Sacharbeit.

(Foto: dpa)

Im dritten Krisentreffen einigen sich die Chefs der Koalitionsparteien endlich auf eine tragfähige Lösung in der Causa Maaßen. Doch der Deal hinterlässt Spuren bei allen Beteiligten. Die SPD will nun, dass sich die Partner zusammenraufen. Es gibt aber auch Zweifler.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert innerhalb der Großen Koalition eine Art Neuanfang. "Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus", sagte er. Dies sei nach den Turbulenzen der vergangenen Woche um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen deutlich geworden. Es sei "nicht mehr vermittelbar", was in der Koalition passiert. Dabei bezog er sich auch auf den Streit in der Union um das Thema Zurückweisung von Flüchtlingen.

"Wir müssen aus dem Hysterie-Modus herauskommen." Das wolle er ausdrücklich auf alle drei Parteien in der Regierung bezogen wissen. "Was wir erlebt haben, hat das Land durcheinander gewirbelt" und habe nicht zum Vertrauen beigetragen. Alle Beteiligten sollten "mal das eigene Handeln reflektieren".

Als Konsequenz aus der Maaßen-Affäre fordert derweil Juso-Chef Kevin Kühnert, dass die SPD eine "Schmerzgrenze" für künftige Streitfälle in der Großen Koalition festlegen müsse. Er gehe davon aus, dass die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagene und von SPD-Chefin Andrea Nahles zunächst gebilligte Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten nicht die letzte Provokation des CSU-Chefs gewesen sei. Deshalb müsse die SPD "Vorsorge treffen", sagte er nach Treffen der SPD-Parteigremien in Berlin. Denn: "Seehofer ist auf einem immensen Egotrip."

Klingbeil sagte dazu, man komme nun - ein Jahr nach der Bundestagwahl - "in eine sehr entscheidende Phase der Koalition". Es komme darauf an, was "wir fachlich und inhaltlich zeigen". Dabei erinnerte er auch an die bislang von der SPD erreichten Erfolge. "Wir können als Sozialdemokraten hervorheben, dass viel Gutes passiert ist", sagte er und verwies etwa auf den Rentenpakt. "Unsere Minister haben  konkrete Gesetzesvorhaben, die aktuell im Parlament sind."

Quelle: ntv.de, jwu/mbo