Reformvorschlag noch dieses JahrKlingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die Debatte über eine Steuerreform gewinnt an Fahrt: Am Wochenende fordert CDU-Generalsekretär Linnemann: "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagt er - und macht gleich Vorschläge für den Spitzensteuersatz. Finanzminister Klingbeil hat eher andere Einkommen im Blick.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einem Medienbericht zufolge eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Ein entsprechendes Konzept werde erarbeitet und solle in den nächsten Monaten vorgestellt werden, berichtete die "Bild"-Zeitung.
Ein Sprecher des SPD-Politikers bestätigte laut "Bild", Klingbeil wolle "wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten". Das Bundesfinanzministerium arbeite an einer Reform, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden solle. Einen genauen Zeitpunkt und weitere Details nannte der Sprecher jedoch nicht. Die Ausgestaltung der Reform und die Höhe der Entlastung blieben "den weiteren Beratungen vorbehalten", hieß es dem Bericht zufolge.
Die Debatte über eine Steuerreform hatte zuletzt an Fahrt aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende eine spürbare Entlastung gefordert und vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie bisher 68.000 Euro greifen zu lassen. "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält eine Verschiebung der Schwelle grundsätzlich für möglich – allerdings nur als Teil eines größeren Pakets. "Eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz als Teil eines Maßnahmenpakets kann mit Blick auf mittlere Einkommen sinnvoll sein", sagte Roloff dem "Handelsblatt". Es brauche "dringend eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen". Das führe zu mehr Kaufkraft und Nachfrage und damit auch zu mehr Wachstum. Zugleich forderte Roloff aber: "Spitzeneinkommen müssen allerdings mehr beitragen als aktuell – über einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen."
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußerte sich im "Handelsblatt" jedoch skeptisch, ob sich mit einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern eine spürbare Entlastung der Mittelschicht finanzieren lasse: "Natürlich kann man den Spitzensteuersatz erhöhen, aber es ist schwer, damit eine spürbare Entlastung der Mittelschicht zu finanzieren." Die Zahl der Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen sei aber deutlich kleiner als die der Mittelschicht. Zudem führe eine Anhebung "schnell zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen".
Grüne und Linke empört über Linnemanns Vorstoß
Kritik an Linnemanns Vorstoß kam von Grünen und Linken. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: "Es ist völlig ohne Kompass, wenn der Generalsekretär der CDU Steuersenkungen ausschließlich für Menschen mit den höchsten Einkommen vorschlägt." Während gleichzeitig Entlastungen für alle, wie die versprochene Senkung der Stromsteuer, für Familien und Mittelstandsunternehmen nicht kommen. Die Grünen-Politikerin kritisierte, die CDU mache hier "Lobbypolitik, die die Breite der Bevölkerung überhaupt nicht sieht".
Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm nannte den Vorstoß Linnemanns "eine Frechheit", denn "am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen". Der Vorschlag sei "einseitig", zumal er "im Doppelpack mit einem Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung beziehen," komme, sagte Achelwilm. Gerade für die untersten Einkommen wolle die CDU damit die Zuverdienstmöglichkeiten einschränken.