Politik

CDU-Politikerin im "Frühstart" Klöckner: "Der Staat ist Inflations-Gewinnler"

Ex-Agrarministerin Klöckner moniert die Rekordausgaben der Bundesregierung, fordert aber zugleich neue Entlastungen. Verständnis hat sie für die Forderung der Bauern nach höheren Preisen.

Kurz vor Ende der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner, der Ampelkoalition Staatsausgaben auf Kosten der Bürger vorgeworfen und Steuersenkungen gefordert. Die Bundesregierung habe sich diese Woche 9600 neue Stellen bewilligt, sagte die CDU-Politikerin im "ntv Frühstart". "Das sind Kosten und Ausgaben, die gehen in dieser Zeit schlichtweg nicht."

Finanzminister Christian Lindner von der FDP rechne bis 2026 mit Mehreinnahmen von 220 Milliarden Euro, sagte Klöckner weiter. Mit jedem zusätzlichen Prozentpunkt Inflation nehme der Staat zudem zehn Milliarden Euro zusätzlich im Jahr ein. Damit sei er ein "Gewinnler" der Inflation. "Wir wollen, dass die Bürger Gewinner sind." Ihnen müsse Geld zurückgegeben werden.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mache gerade auf Kosten kommender Generationen mit der Gießkanne neue Schulden, so Klöckner. Die Schuldenbremse müsse künftig wieder eingehalten werden. Sie kritisierte das Entlastungspaket der Regierung zudem als nicht zielgerichtet. "Man bekämpft nicht sinkenden Wohlstand und hohe Inflation durch befristete 9-Euro-Tickets." Die Bürger würden durch die hohe Teuerung enteignet. Von 100 Euro blieben ihnen bei der momentanen Inflationsrate in fünf Jahren nur noch 75 Euro. "Das ist eine massive Geldentwertung und deshalb braucht es ein Gesamtkonzept." Die Union wolle die kalte Progression bei der Einkommensteuer abschaffen, ein Belastungsmoratorium ausrufen und der Wirtschaft bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben.

Kritik an Kanzler Scholz

Klöckner zeigte zudem Verständnis für Forderungen des Bauernverbandes nach höheren Preisen. "Das Problem ist: Auf der einen Seite wird es für den Verbraucher teurer und auf der anderen Seite bekommt der Landwirt nicht mehr." Von den Bauern werde verlangt, nach höchsten Standards regional, klimaschonend und tierschutzgerecht zu arbeiten und das möglichst günstig. "Das wird auf Dauer überhaupt nicht funktionieren." Man sehe derzeit bei Erdbeeren und Spargel, dass Ernte entsorgt werden muss, weil beides den Verbrauchern zu teuer sei. Stattdessen werde Importware aus dem Ausland gekauft.

Sie habe als Landwirtschaftsministerin zum Schutz der Bauern ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken auf den Weg gebracht, so Klöckner. "Da liegt es jetzt an der Bundesregierung, das auch konkret mit Vehemenz umzusetzen." Das große Problem der Landwirte seien hohe Energiepreise. Hier müsse die Bundesregierung Abgaben und Steuerlast senken.

In der Diskussion um Hilfen für die Ukraine rief Klöckner Bundeskanzler Scholz dazu auf, seine Ankündigungen nun auch umzusetzen. Bei den Worten der Bundesregierung könne man zwar von einer Trendwende sprechen, so Klöckner. "Aber am Ende kommt es auf die Taten an." Die als historisch eingeordnete Bundestagsrede von Scholz Ende Februar sei noch gut in Erinnerung. "Und seit Februar ist all das nicht eingetreten, was er damals angekündigt hat, zeitnah umzusetzen." Dass die versprochenen schweren Waffen bislang nicht an die Ukraine geliefert worden seien, habe das Ansehen Deutschlands schwer ramponiert.

Quelle: ntv.de, psa

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