Die Große Koalition kommt nicht zur Ruhe. CDU-Bundesvize Klöckner erwartet von der SPD ein Entgegenkommen. Doch auch in der Unionsfraktion dürfte das Thema Transitzonen für Diskussionen sorgen.

In der großen Koalition ebbt der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen nicht ab. "Beim Thema Flüchtlingspolitik haben wir unseren Koalitionspartner SPD immer vorangetrieben", sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner bei n-tv. "Ich bin mir sicher, dass die SPD sich bewegen muss. So weit liegen wir auch gar nicht auseinander", fügte sie an.

01:12 min

Politik 03.11.15

Flüchtlinge in Turnhallen Sportvereine und Schulen müssen improvisieren

"Es geht jetzt um pragmatisches Handeln", sagte CDU-Vize Thomas Strobl bei n-tv zu möglichen Kompromissen mit den Sozialdemokraten. "Das heißt, es geht nicht ums Rechthaben, sondern es geht darum, dass wir zu Ergebnissen kommen und dass wir erfolgreich handeln." Er sei der Auffassung, dass wir unsere Grenzen besser schützen könnten, so Strobl. "Und vor allem, dass wir für die Menschen, die in Deutschland nicht schutzbedürftig sind und trotzdem einen Asylantrag stellen, zu ganz schnellen Verfahren kommen."

"Die SPD hat die Realität in der Flüchtlingsfrage scheinbar völlig verloren und sich nicht einmal auf einen Minimalkompromiss verständigen können", sagte dagegen der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten von der CDU. Sein Parteikollege Wolfgang Bosbach forderte dagegen ein Ende des Koalitionsstreits: "Die Menschen wollen nicht wissen, worüber man in der Union und der Koalition streitet, sondern welche Maßnahmen der Bund ergreift, um die Probleme angesichts der anhaltend hohen irregulären Migration rasch zu lösen."

Auf die Frage, ob es nach der Einigung der Unionsspitzen auf ein gemeinsames Positionspapier zur Flüchtlingspolitik noch notwendig sei, dass die Unionsfraktion mit eigenen Anträgen die Begrenzung der Zuwanderung fordere und Vorschläge vorlege, sagte Bosbach: "Wir sollten jetzt erst mal abwarten, welche Ergebnisse am Donnerstag erzielt werden."

Merkel und Seehofer verhandeln weiter

Nach dem gescheiterten Spitzengespräch vom Sonntag wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf für gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nehmen. Zentraler Streitpunkt ist die Einrichtung der von der Union verlangten Transitzonen, in denen rasch über Anträge von Schutzsuchenden entschieden werden soll, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben.

In der heutigen Sitzung der Unionsfraktion wollen Merkel und Seehofer jedoch zunächst das am Sonntag von den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU verabschiedete Positionspapier vorstellen. Auch in der SPD wird eine intensive Diskussion erwartet.

Klöckner erwartet von der Sitzung der Unionsfraktion eine Diskussion über die Frage, "wie wir den Flüchtlingszustrom regulieren, ordnen, aber auch reduzieren" können. "Ich bin mir sicher, dass es heute eine große Zustimmung geben wird", sagte sie. Zudem verteidigte sie die umstrittenen Transitzonen: "Jeder, der ankommt, muss registriert werden." Wer dann Leistungen beziehen wolle, müsse vorher eine Flüchtlingskarte haben. "Das heißt, früher oder später wird jeder registriert werden müssen."