Politik

Wahl von der Leyens Knapper Sieg mit vollem Risiko

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Am Ende hat sie es geschafft: Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission.

Ursula von der Leyen hat den Sprung an die EU-Kommissionsspitze geschafft - aber es ist kein allzu überzeugendes Mandat, auf dem sie sich ausruhen kann. Die SPD ist jetzt in Erklärungsnot: Sie hat lieber an Prinzipien festgehalten, statt eine pragmatische Lösung anzupeilen.

Sie ist ein hohes Wagnis eingegangen, und das mit Erfolg: Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Sichtlich gerührt stellte sich die CDU-Politikerin nach ihrer Wahl vor die EU-Parlamentarier. "Das waren definitiv die intensivsten zwei Wochen meines politischen Lebens", sagte sie nach dieser Zitterpartie. Sie sei überglücklich und erleichtert. Nur 383 Abgeordnete haben für sie gestimmt, gerade einmal 9 Stimmen über der nötigen absoluten Mehrheit. Das ist ein deutlich schlechteres Ergebnis, als ihre Vorgänger hatten. Aber nun: Es hat gereicht.

Gerade mal 13 Tage hatte sie Zeit, um diesen Wahlkampf zu führen. Es war ein Tauziehen. Dass sie es überhaupt geschafft hat, genug Rückhalt zu gewinnen, lag auch an der Unterstützung von den ehemaligen Spitzenkandidaten, die sich selbst für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beworben hatten: Sowohl Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, als auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager riefen dazu auf, von der Leyen zu wählen. Wenige Minuten vor Beginn der Abstimmung gab auch die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament eine Wahlempfehlung für die nominierte EU-Kommissionspräsidentin ab - trotz des Widerstands der SPD.

Leidenschaftliche Rede in eigener Sache

Mit ihrer Bewerbungsrede als Kommissionschefin, die sie am Morgen im EU-Parlament hielt, vollzog sie noch einen Richtungsschwenk, nämlich stärker nach links. Von der Leyen konzentrierte sich darauf, Grüne und Sozialdemokraten für sich zu gewinnen. Bei den Grünen klappte das zwar nicht. Aber mit ihren engagierten Zusagen bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Migration und Klimawandel ist es der scheidenden Verteidigungsministerin gelungen, die verschiedenen europäischen Parteienfamilien zu überzeugen. Vielen Rechtsnationalisten aus den Regierungsparteien in Polen, Ungarn und Italien, die von der Leyen ursprünglich wählen wollten, dürfte das nicht gefallen haben. Aber die Christdemokratin wollte nicht die Gewinnerin sein, die mit den Stimmen der Rechten in dieses Amt gehievt wurde.

Ihre Signale nach links gingen selbst Parteifreunden zu weit. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte bei n-tv, in von der Leyens Bewerbungsrede habe es "ein paar Themen" gegeben, "wo sich bei mir ein bisschen Magengrummeln breitgemacht hat". Er selbst habe "keinen Wahlkampf für eine Arbeitslosenrückversicherung gemacht, um das mal ganz deutlich zu machen".

Von der Leyen erklärte indessen, ein geeintes Europa des Friedens und der Werte - diese Überzeugungen hätten sie ihr ganzes Leben geleitet. "Als Mutter, als Ärztin, als Politikerin." Ihre Bewerbungsrede beendete sie mit einem "Es lebe Europa! Vive l'Europe! Long live Europe! Thank you." Am Ende kam auch Applaus aus den Fraktionen, die von der Leyen offiziell nicht unterstützten.

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Der Weg zu diesem Spitzenamt war wahrlich kein Spaziergang: Die meisten deutschen Parlamentarier stimmten gegen sie: Die AfD, die Linke, die Grünen und die SPD gaben ihr keine Stimme. Nur von der Union und den Liberalen hatte sie Rückhalt. Ihre Nominierung sorgte sogar für einen handfesten Koalitionsstreit. Die Brüsseler SPD stemmte sich von Anfang an gegen von der Leyen. In der vergangenen Woche hatten die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zur Anhörung von der Leyens in der SPD-Fraktion ein Papier verteilt, das politische und persönliche Anschuldigungen gegen die Kandidatin enthält. SPD-Spitzenpolitiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel, Otto Schily, Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel distanzierten sich daraufhin öffentlich von ihren Genossen. Jens Geier, Chef der Europa-SPD, wollte dennoch von einer Isolation nichts wissen. Die SPD habe von der Leyen zwar nicht unterstützt, "aber jetzt gilt es, Europa zu verteidigen, sozialer, klimafreundlicher, offener und gerechter zu machen", schrieb er auf Twitter. "Wir sind gespannt auf die Vorschläge Ihrer Kommission!"

Verlierer ist die SPD

Der Knall in der Großen Koalition bleibt erstmal aus - aber das Gezerre dürfte weitergehen. Die SPD hat sich in eine schwierige Situation gebracht - sie muss jetzt erklären, warum sie an Prinzipien festhält, statt für eine pro-europäische Politikerin zu stimmen. Die scheidende Verteidigungsministerin jedenfalls hat mit ihrer Strategie richtig gelegen, wieder einmal: Nach 14 Jahren an Angela Merkels Kabinettstisch hatte sie am Montag verkündet, am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurückzutreten - unabhängig von dem Wahlergebnis im EU-Parlament.

Das Risiko, es hat sich gelohnt. Ihren neuen Job wird sie am 1. November antreten. Wie schon als Verteidigungsministerin wird sie auch hier die erste Frau in diesem Amt sein. Sie freue sich, dass von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt worden sei, kommentierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Erfolg ihrer Parteifreundin. "Umso seltsamer und befremdlicher ist die Tatsache, dass die erste Deutsche an der Spitze der Kommission seit mehr als 50 Jahren nicht die Unterstützung von SPD-Abgeordneten und Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten hat", sagte die CDU-Chefin. "Das ist etwas, was sicherlich auch in Deutschland selbst noch einmal zu Nachfragen führen wird."

Quelle: n-tv.de

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