Konsenskandidat oder jeder für sich? Koalition ringt weiter um Gauck-Nachfolge
23.10.2016, 08:30 Uhr
Gauck will nicht wiedergewählt werden. Merkels Koalition hat deshalb ein Problem.
(Foto: AP)
Überparteilich soll er sein und allseits beliebt: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Joachim Gauck muss vieles leisten. CDU-Generalsekretär Tauber fordert deshalb einen Kandidaten von Union und SPD. Doch die Sozialdemokraten sind skeptisch.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für einen gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD für die Nachfolge von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Er fände es richtig, wenn sich die Parteivorsitzenden um einen gemeinsamen Kandidaten bemühten, sagte Tauber der Funke Mediengruppe.
Dies wäre jedoch kein Signal für eine Fortsetzung der großen Koalition, sondern "ein starkes Zeichen, dass wir in diesen bewegten Zeiten eine respektable Persönlichkeit suchen, die über dem Parteienstreit steht und Brücken in der Gesellschaft baut", betonte der CDU-Generalsekretär. Gefragt sei eine Person, die "viele Menschen erreicht und weniger klar politisch verortet ist".
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte allerdings davor, bei der Suche nach einem Gauck-Nachfolger auf einen wenig überzeugenden Konsenskandidaten zu setzen. "Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten darf nicht dazu führen, dass wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und zum Schluss eine Kandidatin oder einen Kandidaten haben, der zwar allen Parteien gefällt, aber als Persönlichkeit nicht überzeugt", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". "Dann sollte besser jede Partei jeweils eigene Vorschläge für die Bundesversammlung machen."
Dreier-Treffen im November
Die Suche nach einem Konsenskandidaten zieht sich seit geraumer Zeit hin. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen sich erst im November zusammensetzen, um die Chancen für einen gemeinsamen Kandidaten auszuloten. Ursprünglich war ihr Dreier-Treffen zu dem Thema für Ende Oktober avisiert worden.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich derweil gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD als Gauck-Nachfolger aus. Für Steinmeier gebe es in der Außenpolitik genügend Herausforderungen, sagte Scheuer der "Bild am Sonntag": "Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen." Scheuer betonte gleichzeitig, er sei sich sicher, dass sich die Unionsparteien und die SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Dagegen sprach sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für Steinmeier als Bundespräsidenten aus. Gefragt sei ein Bewerber, "der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier." Gabriel bedauerte, dass Steinmeier bei der Union bislang keine Unterstützung finde. Dabei gebe es "weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht".
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte sich Anfang des Monats für Steinmeier als neues Staatsoberhaupt ausgesprochen. Gegenüber der "Bild am Sonntag" bekräftigte sie ihren Vorschlag. Gauck will sich aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen. Wer ihm folgt, entscheidet am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung. Dort gibt es keine klaren Mehrheiten.
Quelle: ntv.de