Politik

Trotz geplanter Anklage Koalition stärkt Netanjahu den Rücken

Benjamin Netanjahu scheint trotz Korruptionsermittlungen gute Erfolgschancen bei den anstehenden Wahlen zu haben.

Benjamin Netanjahu scheint trotz Korruptionsermittlungen gute Erfolgschancen bei den anstehenden Wahlen zu haben.

(Foto: AP)

Israels Ministerpräsident kann sich kurz vor den Parlamentswahlen auf seine Verbündeten verlassen: Während die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption erheben will, stellen sich Netanjahus Koalitionspartner und andere rechte Parteien demonstrativ hinter den 69-Jährigen.

Trotz der geplanten Korruptionsanklagen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützen ihn seine Koalitionspartner sowie andere rechtsorientierte Parteien weiterhin. "Wie wir von Anfang an gesagt haben, gilt für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Unschuldsvermutung so wie für jeden anderen Bürger im Land auch", teilte die Partei Die Neue Rechte mit.

Auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thorajudentum sowie der ultra-rechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) stellten sich hinter Netanjahu. Laut einem Bericht der Nachrichtenseite "ynet" äußerte sich lediglich Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) zunächst nicht. Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanjahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Netanjahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe am 9. April eine Wiederwahl an. Er wolle "noch lange Jahre" Israels Ministerpräsident bleiben. Der Politiker sprach von einer "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. In letzten Umfragen vor der Entscheidung des Generalstaatsanwalts hatte der Block rechtsorientierter und religiöser Parteien weiterhin eine Mehrheit gehabt.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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