Politik

Wer soll es bezahlen? Koalition streitet bei Rentenanpassung

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Die Mehrkosten würden sich bis 2020 auf fast vier Milliarden Euro belaufen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung strebt die Angleichung der Renten in Deutschland an. Doch unklar ist, wer die Kosten dafür tragen soll. Nach Ansicht der Grünen schieben das Sozialministerium und das Finanzressort die Rechnung hin und her.

Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau droht am Streit zwischen Union und SPD über die Finanzierung zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles sei weiter nicht bereit, die Mehrkosten aus der gesetzlichen Rentenkasse zu bezahlen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür nicht Steuereinnahmen in Anspruch nehmen. Das geht nach Ansicht des Grünen-Rentenexperten Markus Kurth aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf seine Anfrage hervor. Darüber hatte die "Berliner Zeitung" zuerst berichtet.

Nahles plant eine Angleichung in zwei Schritten. Danach belaufen sich die Mehrausgaben von 2018 an zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 seien es dann 3,9 Milliarden Euro. Nach dem Nahles-Konzept sollen danach die Kosten abnehmen.

SPD-Vize Manuela Schwesig nahm Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Diese habe den Schritt bereits 2009 auf dem Deutschen Seniorentag versprochen, sagte die Familienministerin in Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern. "Die Kanzlerin steht hier in der Pflicht." Es könne nicht sein, "dass jetzt ihr Finanzminister die Sache wieder in Frage stellt".

Merkel erwartet schwierige Verhandlungen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte, die Angleichung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte aus Steuermehreinnahmen finanziert werden. "Wolfgang Schäuble verstößt mit seiner Verweigerungshaltung gegen den Koalitionsvertrag." Während Schwesig für ihren Parteigenossen, Erwin Sellering, Wahlkampf macht, der sich am Sonntag dem Wählervotum stellt, sind die Berliner am 18. September zum Urnengang aufgerufen.

Merkel machte vor kurzem deutlich, dass die gesamte Regierung zu ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag stehe. Sie betonte aber, dass das Thema nicht unter den vorrangigen Finanzbedarf gestellt worden, die Finanzierung zum Zeitpunkt der Abmachung im Koalitionsvertrag also noch nicht gesichert gewesen sei. Sie rechnet daher mit schwierigen Verhandlungen.

"Wir sollten auf diese teure Reform verzichten. Ich empfehle, den Angleichungsprozess ohne Eingriff in die Rentenformel voranschreiten zu lassen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, der "Passauer Neuen Presse".

Die Angleichung hat auch Verlierer. Die im Schnitt geringeren Ostlöhne werden für die Rentenberechnung heute aufgewertet. Das soll nach den Nahles-Plänen bis 2020 komplett wegfallen. Die Rentenansprüche der über sechs Millionen Ost-Arbeitnehmer würden dadurch langfristig geringer ausfallen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte gesagt: "So wie der Gesetzentwurf heute vorliegt, wird er nicht verabschiedet werden." Denn er würde zu niedrigeren Renten für die Arbeitnehmer im Osten führen, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: "Die Renten im Osten können nicht armutsfest angeglichen werden, ohne die eh schon viel zu niedrigen Einkommen ostdeutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuheben. Fast noch peinlicher ist, dass 26 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch unterschiedliche Entgeltpunkte existieren."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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