Wahlbeteiligung gestiegenKoalition von Regierungschef al-Sudani gewinnt Wahl im Irak
Der Irak hat gewählt: Das Bündnis von Ministerpräsident al-Sudani fährt einen deutlichen Sieg ein. Ob er Regierungschef bleiben kann, wird sich aber wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Aus der Parlamentswahl im Irak ist die Koalition von Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani als Sieger hervorgegangen. Dies teilte die Wahlkommission nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen mit. Sudani steht damit vor einer zweiten Amtszeit. Da allerdings keine Partei allein eine ausreichende Mehrheit hat, dürften sich die Verhandlungen zwischen den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien über eine Regierungsbildung und die Verteilung der Ministerposten hinziehen und könnten Monate dauern.
Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei 56,11 Prozent. Damit lag sie wieder deutlich höher als vor vier Jahren, als sie auf einen Tiefstwert von 41 Prozent gefallen war. "Die Wahlbeteiligung ist ein klarer Beweis für einen weiteren Erfolg, der sich in der Wiederherstellung des Vertrauens in das politische System widerspiegelt", sagte Sudani in einer Fernsehansprache.
Die neue Regierung in Bagdad steht vor großen Herausforderungen. In der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit darüber, dass Reformen und greifbare Verbesserungen im täglichen Leben ausbleiben. Die Regierung muss verhindern, dass der Unmut über die weit verbreitete Korruption wie bei den Massenprotesten 2019 und 2020 in Unruhen umschlägt. Sie muss das Gleichgewicht zwischen dem Einfluss der USA und des schiitischen Irans wahren. Und sie muss mit Dutzenden bewaffneten Gruppen umgehen, die der iranischen Führung nahestehen.
Vor allem viele enttäuschte junge Menschen im Irak sahen in der Wahl lediglich ein Mittel für die etablierten Parteien, den Ölreichtum des Irak unter sich aufzuteilen. Sudani hatte sich dagegen als der Regierungschef dargestellt, der den Irak nach Jahren der Instabilität zum Erfolg führen könne. Er hatte im Wahlkampf damit geworben, er sei gegen die etablierten Parteien vorgegangen, die ihn an die Macht gebracht hatten.
Freie Wahlen seit 2005
Die Parteien und Wahlbündnisse im Irak richten sich vor allem an der konfessionellen und ethnischen Zugehörigkeit aus. Die insgesamt gut 46 Millionen Menschen im Irak sind zu 95 Prozent muslimischen Glaubens - etwa 60 Prozent von ihnen sind Schiiten, 35 Prozent Sunniten. Die Region Kurdistan, in der etwa 6,5 Millionen Menschen leben, genießt laut der seit 2005 geltenden Verfassung weitreichende Autonomierechte. Diese Gemengelage spiegelt sich in der Verteilung der Ämter wider: Der Ministerpräsident ist ein Schiit, der Parlamentspräsident ein Sunnit und der Präsident ein Kurde.
Wahlen im Irak finden seit 2005 statt, nach Ende der US-geführten Invasion von 2003. In deren Zuge wurde der autokratisch herrschende Präsident Saddam Hussein abgesetzt, der sich auf die sunnitische Minderheit stützte. Saddams Sturz ermöglichte nun die politische Vorherrschaft der schiitischen Mehrheit, die er während seiner von 1979 an dauernden Herrschaft unterdrückt hatte. Wegen Massakern an Schiiten und Kurden wurde Saddam zum Tode verurteilt und im Dezember 2006 hingerichtet.