Bessere Planungssicherheit?Koalition will Pharmabranche bei Reformen offenbar entgegenkommen
Auch die Pharmaindustrie soll einen Beitrag zu Kostensenkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen liefern. Gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken laufen die Unternehmen Sturm und drohen mit weniger Investitionen in Deutschland - das zeigt offenbar Wirkung.
Die schwarz-rote Koalition will der Pharmaindustrie bei der Gesundheitsreform entgegenkommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen soll der sogenannte dynamisierte Herstellerabschlag auf Medikamente ersetzt werden. Damit die Abschläge für die Pharmafirmen kalkulierbar würden, die Branche aber gleichzeitig einen Beitrag zur Vermeidung des Defizits der gesetzlichen Krankenkassen leiste, sei nun ein fester Aufschlag auf den bisherigen Herstellerabschlag geplant - der aber dafür gegenüber den Planungen angehoben wird, heißt es nun.
Der Herstellerabschlag für Arzneimittel ist ein gesetzlich vorgeschriebener Mengenrabatt, den pharmazeutische Unternehmen den Krankenkassen gewähren müssen. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, man könne Inhalte der parlamentarischen Beratungen nicht kommentieren. "Fakt ist: Es ist noch nichts final geeint."
Etliche Pharmafirmen hatten Investitionskürzungen in Deutschland mit Verweis auf unkalkulierbare Rahmenbedingungen angedroht oder bereits verkündet. Sowohl der Bundesrat als auch die SPD-Fraktion im Bundestag hatten deshalb Änderungen gefordert. "Aufgrund der jährlichen Anpassungen des Herstellerabschlages wäre die Planungssicherheit der pharmazeutischen Unternehmen negativ beeinträchtigt", heißt es in einem Beschluss der Länderkammer von Freitag.
Zweifel an Argumentation der Lobby
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte im Gespräch mit dem Sender Phoenix vor massiven Schäden für die Pharmabranche gewarnt. Gerade der Plan, auch auf patentgeschützte Medikamente einen Hersteller-Abgaberabatt einzuführen, verunsichere die Pharmaunternehmen.
Gesundheitsministerin Nina Warken hatte die Kritik der Pharmabranche zunächst zurückgewiesen und betont, dass Deutschland auch nach der Gesundheitsreform ein attraktiver Standort für die Pharmabranche sei - "mit der Kostenerstattung über die gesetzliche Krankenversicherung, mit dem, was hier möglich ist an Studien und der Entwicklung neuer Arzneimittel".
Der US-Konzern Eli Lilly hatte angekündigt, eine Investition von 2,3 Milliarden Euro in Alzey in Rheinland-Pfalz zu halbieren. Boehringer Ingelheim streicht geplante Ausgaben von 900 Millionen Euro in Deutschland. Pfizer-Chef Albert Bourla hat seine Teilnahme an einem Pharmatreffen mit dem Kanzler abgesagt und gewarnt, weniger in Deutschland zu investieren. Allerdings gibt es in der Bundesregierung Zweifel an der Argumentation, dass das Zurückschrauben der Investitionen wirklich nur mit der Gesundheitsreform zusammenhängt.