Politik

"Angemessener Anteil" Koalition will junge Flüchtlinge aufnehmen

In die verfahrene Situation um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa scheint Bewegung zu kommen. Ein Ausschuss der Großen Koalition zeigt sich bereit, gemeinsam mit anderen "willigen" EU-Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu übernehmen, heißt es in einem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses. Ein Zeitraum wurde nicht genannt.

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Wie viele Menschen die Regierung nach Deutschland lassen möchte, ist noch unklar.

(Foto: picture alliance/dpa)

Griechenland soll bei der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" unterstützt werden. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren, teilte die Koalition mit.

Das Bündnis geht auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib ein. Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden - Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter "froh", dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen angemessen beteiligen werde.

"Werden die Menschen nicht sterben lassen"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte zuvor rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland angemahnt. Die Europäische Union dürfe nicht zusehen, wie Kinder sterben, sagte Walter-Borjans im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Etwa 1000 unbegleitete Minderjährige müssten schnell aus den Lagern herausgeholt werden.

Der SPD-Chef setzt demnach auf die Beteiligung anderer europäischer Staaten. Aber: "Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist, dann muss Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen." Darüber hinaus brauche Griechenland Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. EU-Staaten, die sich nicht beteiligen, müssten seiner Ansicht nach bei den Haushaltsbeschlüssen entsprechend sanktioniert werden.

Die Spitzen von Union und SPD waren am Sonntagabend im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsgipfel zusammengekommen. Neben der Coronavirus-Krise sollte es auch um die Lage an der griechisch-türkischen Grenze gehen. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa