Politik

Streit um Zuwanderungszahlen Koalitionäre einigen sich bei Migration

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Die drei Parteichefs Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel (v.l.) zu Beginn der Hauptversammlungsrunde.

(Foto: dpa)

Am Ende ging es um einzelne Formulierungen: Bedeutete die Nennung von Zuwandererzahlen eine Obergrenze? Daran hatte sich die SPD gestört. Nun habe man sich geeinigt, heißt es.

Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD einen letzten Streitpunkt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Nach einer Diskussion in der großen Runde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD teilte SPD-Vize Ralf Stegner in Berlin mit, der Dissens sei beendet, es bleibe bei den Formulierungen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier.

"Wir haben auch in einer schwierigen Arbeitsgruppe eine Einigung erzielt", sagte Stegner. Der Grundsatz laute: "Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge." Zudem werde etwas für die Integration getan. Der größte Erfolg der SPD in der Arbeitsgruppe sei die Einigung auf ein "modernes und transparentes Einwanderungsgesetz".

Keine Änderung zum Sondierungspapier gibt es bei der Formulierung, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Einige Sozialdemokraten waren verärgert, dass die Formulierung in der CSU als Festschreibung einer Obergrenze gewertet worden war.

Ohne die CSU zu nennen, sagte Stegner, nach der Einigung auf das Sondierungspapier sei eine öffentliche Debatte geführt worden nach dem Motto, die SPD habe angeblich eine Obergrenze akzeptiert. "Das haben wir nicht." Die Unionsführung habe nun zugesagt, "auf diese Art irreführender Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten der SPD zu verzichten. Dann muss man sich nicht an Formulierungen verkämpfen." Stegner sagte weiter, es würden "erwartbare Zuwanderungszahlen" beschrieben.

Regelwerk für Arbeitsmarkt

Union und SPD bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur UN-Kinder- und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Man sei sich einig, "dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf". Zudem wolle man die Anstrengungen fortsetzen, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen zu steuern und zu begrenzen, "damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt" - damals hatte die Flüchtlingskrise begonnen.

In einem Maßnahmenpaket heißt es unter anderem, Union und SPD wollten sich für gemeinsame Asylverfahren überwiegend an den EU-Außengrenzen sowie für gemeinsame Rückführungen von dort einsetzen. Nach Kapiteln zur Erwerbsmigration und zur Integration legt das Papier im letzten Abschnitt einen Schwerpunkt auf effizientere Verfahren. Die Bearbeitung von Asylverfahren soll nach dem Willen von Union und SPD künftig wie geplant in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen sichergestellt werden.

Bei Ausreisepflichtigen solle stärker unterschieden werden, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert worden seien oder selbst dazu beigetragen haben, dass ihre Ausreisepflicht nicht durchgesetzt werden kann. Zudem sollen Straftäter ausgewiesen werden - dies gelte auch bei Verurteilungen von mindestens einem Jahr bei Sozialleistungsbetrug oder wegen Rauschgifthandels. Zur Beschleunigung der Verfahren will eine neue GroKo zudem Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Einzelfallprüfungen soll es weiterhin geben.

Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus wird darauf verwiesen, dass ab dem 1. August ein auf 1000 Personen pro Monat begrenzter Zuzug möglich sein soll. Der Bundestag hatte in dieser Woche den Weg dafür frei gemacht. Zudem soll die bestehende Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz auch künftig Anwendung finden. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliege den Koalitionsparteien beziehungsweise den Fraktionen.

Zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt soll ein Regelwerk erstellt werden. "Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts", heißt es in dem Papier. Die verschiedenen Integrationsmaßnahmen sollen in einer "bundesweiten Strategie" gebündelt werden, um so auch mehr Transparenz zu schaffen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts