"Waren erpressbar von Rot-Grün"Kölner CDU-Chefin kündigt neuen Umgang mit AfD an
ntv bei Google bevorzugenIn Köln will die CDU künftig angstfreier mit der AfD umgehen. Eigene Anträge werde man nicht mehr zurückziehen, nur weil die Rechtsextremen zustimmen könnten, kündigt Parteichefin Güler an. Solche Manöver seien ein Missverständnis der Brandmauer gewesen.
Die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gegenüber der AfD auf kommunaler Ebene angekündigt. Im Rat der viertgrößten Stadt Deutschlands werde die CDU-Fraktion künftig eigene Anträge nicht mehr zurückziehen, weil ihnen auch die AfD zustimmen könnte, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die CDU habe sich damit "erpressbar von Rot-Grün gemacht". Es gebe "einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigene Anträge zurückzuziehen, weil denen die AfD zustimmen könnte, ist Letzteres", so Güler, und "wohl das größte Missverständnis" der Brandmauer.
Nach Gülers Ansicht handelt es sich dabei nicht um eine Kursänderung ihrer Partei. Im Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei stehe "keine Zusammenarbeit" und nicht "Verzicht auf eigene Ideen", argumentierte Güler. Die CDU könne und werde aber nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, "die nach wie vor Rechtsextremisten und Putinfreunde in den eigenen Reihen hat, diese wie jetzt in Sachsen-Anhalt sogar als Landtagspräsidenten vorschlägt und völkisches Gedankengut befördert". Seit die CDU 2018 auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte, sei die AfD "nicht gemäßigter geworden, sondern das Gegenteil ist der Fall".
Kanzlerfrage: "Es gibt keinen Messias"
Güler warnte vor der Idee einer Entzauberung der AfD in Regierungsverantwortung. Tatsächlich gebe es "einen Unterschied zwischen Sprüche klopfen und wirklich Probleme lösen". Sie persönlich halte das jedoch "für ein teures Experiment". Allein der Gedanke, dass die AfD womöglich in einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt Verantwortung über Polizei, Justiz oder Schule bekommen soll, mache ihr "wirklich große Sorge".
Auf Fragen, ob Bundeskanzler Friedrich Merz sich bis Weihnachten im Amt behaupten könne und ob der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein geeigneterer Nachfolger als NRW-Regierungschef Hendrik Wüst von der CDU wäre, gab Güler ausweichende Antworten. Es gebe in "einer sehr schwierigen Situation" des Landes keinen Messias. "Als Konservative würde ich sagen: Der Bundeskanzler kommt aus NRW - und das sollte auch so bleiben."