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"Niemand kann die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen", sagte König Felipe mit Blick auf die Separatisten.
"Niemand kann die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen", sagte König Felipe mit Blick auf die Separatisten.(Foto: imago/Agencia EFE)
Dienstag, 26. Dezember 2017

"Nicht gegen die Rechte anderer": König Felipe verärgert Katalanen

In Katalonien tickt nach der Neuwahl die Uhr. Bis Mitte April muss eine neue Regionalregierung stehen. Nur den Separatisten kann dies gelingen. Sie haben aber mit Problemen zu kämpfen. Der König warnt sie in seiner landesweit ausgestrahlten Weihnachtsbotschaft.

Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl in der Konfliktregion Katalonien wartet Spanien mit Spannung auf die Gespräche zur Regierungsbildung. Diese werden aber wohl erst nach dem Dreikönigstag am 6. Januar beginnen. König Felipe VI. rief die Entscheidungsträger zu verantwortlichem Handeln auf. "In Katalonien darf der Weg nicht erneut zu Konfrontation oder Ausschluss führen", warnte der Monarch in seiner Weihnachtsansprache. Seine Rede wurde von den Separatisten scharf kritisiert.

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Am Dienstagabend gab Madrid den Abzug von Tausenden Polizisten staatlicher Einheiten bekannt, die im Rahmen des sich zuspitzenden Konflikts im September nach Katalonien entsandt worden waren. Der Abzug solle bis Samstag abgeschlossen sein, heißt es. Wie viele Beamte es waren und wie hoch die Kosten ausfielen, hat die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bisher nicht mitgeteilt. Medien sprechen von 4000 bis 6000 Polizisten.

Bei der Wahl hatten die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien am vergangenen Donnerstag überraschend erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) des Ende Oktober von Madrid abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont belegte nach vorläufigen Endergebnissen mit 34 Sitzen zwar nur den zweiten Platz hinter den liberalen Ciudadanos (37).

Personalprobleme bei den Separatisten

Im Gegensatz zur Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont aber Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen. Ob sich die Separatisten auf eine Regierungsbildung werden einigen können, ist allerdings fraglich. Zum einen gibt es zwischen ihnen zum Teil große Meinungsverschiedenheiten. Außerdem gibt es "Personalprobleme": Nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Sein ehemaliger Vize Oriol Junqueras, Spitzenkandidat der drittplatzierten linksnationalistischen ERC, sitzt in U-Haft.

Es werden komplizierte und emotionsgeladene Koalitionsgespräche erwartet - und alles unter Zeitdruck. Gibt es innerhalb der vorgegebenen Fristen bis etwa Mitte April keine neue Regierung, müsste Ende Mai oder Anfang Juni wieder neu gewählt werden. Die katalanische Regionalregierung war nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien Ende Oktober vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgesetzt worden. Rajoy stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen aus.

Kritik an König Felipe

Obwohl sie zusammen nur rund 47,5 Prozent der Stimmen erhielten, werden die Separatisten in Barcelona erneut eine Mehrheit haben. Das löste in Spanien große Sorgen aus. Felipe machte Katalonien deshalb zum zentralen Thema seiner Rede. In der Region müssten wieder "Gelassenheit, Stabilität und gegenseitiger Respekt herrschen", forderte er. Spanien sei eine reife Demokratie, in der jeder seine Meinungen und seine Ideen frei und demokratisch äußern und verteidigen könne. "Aber niemand kann die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen", betonte der 49-Jährige.

Der König wurde von den Separatisten scharf kritisiert. Eduard Pujol, ein wichtiger Abgeordneter von JuntsxCat, sagte, der König habe bei seiner Ansprache "den Willen, den die Katalanen an den Urnen geäußert haben, völlig ignoriert".

Quelle: n-tv.de