Politik

Rücksicht auf Gorbatschow Kohl war gegen Unabhängigkeit der Balten-Staaten

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Michail Gorbatschow (l.) mit Helmut Kohl bei seinem Staatsbesuch in Bonn im Jahr 1989.

(Foto: picture-alliance / dpa)

1991 wollte der damalige Bundeskanzler Kohl eine Unabhängigkeit der baltischen Staaten verhindern. Den Zusammenbruch der Sowjetunion nannte er eine "Katastrophe". Wie sein Außenminister Genscher lehnte der CDU-Politiker auch eine NATO-Osterweiterung ab. Das zeigen nun freigegebene Akten.

In den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung hat die damalige Bundesregierung laut einem Bericht des "Spiegel" versucht, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten sowie später auch die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Als Estland, Lettland und Litauen auf ihre Unabhängigkeit von der noch bestehenden Sowjetunion drängten, habe Bundeskanzler Helmut Kohl dagegen bei westlichen Verbündeten Stimmung gemacht, hieß es unter Berufung auf turnusmäßig freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahre 1991.

Die Balten seien auf dem "falschen Weg", zitierte der "Spiegel" eine Äußerung Kohls gegenüber dem damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand. Sie sollten sich mit ihrer Unabhängigkeit noch mindestens zehn Jahre gedulden. Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 habe Kohl für eine "Katastrophe" gehalten, hieß es. Noch nach deren Ende habe der Bundeskanzler dem russischen Präsidenten Boris Jelzin angeboten, sich bei der Ukraine für deren Bereitschaft zur Bildung einer Konföderation mit Russland einzusetzen.

Sorge um Sturz von Gorbatschow

Gegen die NATO-Osterweiterung sei nach dem Ende des Warschauer Pakts, aber noch vor dem Ende der Sowjetunion auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gewesen. Diese sei "nicht in unserem Interesse", zitierte der "Spiegel" dazu Aktenvermerke über Genscher. Der damalige FDP-Außenminister habe zwar etwa Polen oder Ungarn grundsätzlich das Recht zugestanden, der NATO anzugehören, jedoch deutlich gemacht, es gehe "jetzt aber darum, dieses Recht nicht auszuüben".

Hintergrund sei gewesen, dass Kohl und Genscher einen Sturz des sowjetischen Präsidenten und Reformers Michail Gorbatschow gefürchtet hätten, zu dem es dann ja auch Ende 1991 kam. Zu diesem Zeitpunkt waren in Ostdeutschland noch starke Verbände sowjetischer beziehungsweise dann russischer Truppen stationiert gewesen.

Als Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft sei osteuropäischen Staaten die Zugehörigkeit zum weitgehend unverbindlichen Nordatlantischen Kooperationsrat angeboten worden, der später in der heute bedeutungslosen Initiative Partnerschaft für den Frieden aufging.

"In vertraulichen Gesprächen ausgeredet"

"Zunächst haben die früheren Warschauer-Pakt-Länder die Absicht verfolgt, Mitglieder in der NATO zu werden. Dies hat man ihnen in vertraulichen Gesprächen ausgeredet", zitierte der "Spiegel" Genscher aus damaligen Akten. Der Bundesaußenminister habe dabei auch auf eine Zusage in den Verhandlungen über die deutsche Einheit verwiesen, wonach es keine NATO-Osterweiterung geben solle.

Die Existenz einer solchen, offensichtlich nie schriftlich fixierten Zusage sorgt seit Jahren für Diskussionen. Vor allem von russischer Seite wird immer wieder auf einen Bruch eines solchen Versprechens verwiesen, auch in der Begründung des russischen Machthabers Wladimir Putin für den russischen Überfall auf die Ukraine.

Aus westlicher Sicht handelte es sich bei diesbezüglichen Äußerungen, die Genscher zugeschrieben wurden, um persönliche Meinungsäußerungen, nicht um völkerrechtliche Festlegungen, zumal der deutsche Außenminister dazu gar kein Mandat gehabt habe. Auch in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 findet sich kein Hinweis auf einen Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, vielmehr wird - auch von Russland - allen Staaten das Recht zugestanden, "die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit frei zu wählen".

Das Angebot an osteuropäische Staaten zum NATO-Beitritt erfolgte 1997 - also noch in der Regierungszeit Kohls - auf dem NATO-Gipfel in Madrid, vollzogen wurde sie ab 1999 zunächst durch den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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