Politik

Empörung bei Fridays for Future Kohle-Fahrplan "Beweis für GroKo-Versagen"

179a852abb87d98874e63bfdbead8851.jpg

Fridays-for-Future-Aktivisten am Mainzer Hauptbahnhof - das Bild entstand im Februar 2019.

(Foto: dpa)

Fast ein Jahr nach Ende der Kohlekommission steht nun auch ein Fahrplan, wann deutsche Kraftwerke vom Netz gehen. Die Klimaschützer von Fridays for Future kritisieren die Einigung jedoch scharf. Sie fordern weiterhin einen Kohleausstieg 2030 - und wollen gegen das Kraftwerk Datteln 4 kämpfen.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future sieht in dem von Bund, Ländern und Betreibern erarbeiteten Plan für den Kohleausstieg einen "Beweis für das Versagen der GroKo". "Er bedeutet eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel und widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission, indem mit Datteln 4 ein neues Kraftwerk ans Netz gehen kann", sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma ntv.de. Fridays for Future werde "auf jeden Fall weiter dafür kämpfen, dass das Kraftwerk Datteln 4 nicht ans Netz gehen wird".

Reemtsma kritisierte auch, dass die Überprüfung, ob der Kohleausstieg vorgezogen werden kann, erst 2026 komme und "damit viel zu spät". "Wir fordern einen Kohleausstieg bis 2030, der technisch auch umsetzbar ist." Eine Überprüfung zu einem so späten Zeitpunkt wie 2026 verhindere, dass der Kohleausstieg deutlich vorgezogen wird.

Einen Überblick über die Abschalt-Phasen finden Sie hier.

"Dass der Hambacher Forst erhalten bleibt, ist definitiv ein Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung", sagte Reemtsma weiter. "Gleichzeitig sollen allerdings weiterhin Dörfer für den Abbau von Kohle abgebaggert werden, was die GroKo mit dem Erhalt des Hambacher Forsts zu vertuschen versucht." Das sei absurd und auch nicht sozial gerecht, "weswegen wir auch 2020 weiter dafür kämpfen werden, dass alle Dörfer bleiben", so Reemtsma.

"Beschlüsse der Kohlekommission verletzt"

Die Einigung zum Kohleausstieg stieß auch bei anderen Klimaaktivisten, aber auch Umweltgruppen und Wirtschaft auf scharfe Kritik. "Das Ziel ist auf keinen Fall erreicht", sagte etwa Johnny Parks, Sprecher der Anti-Kohle-Aktivisten vom Bündnis "Ende Gelände". Der Kohleausstieg müsse deutlich früher vollzogen werden, als bislang geplant. "Bis 2038 können wir nur aufgrund der Kohle-Lobby nicht warten." Es brauche einen sofortigen Ausstieg.

Auch Vertreter der Umweltverbände, die in der Kohlekommission saßen, kritisierten den Zeitplan für den Kohleausstieg. Damit werde der in der Kommission im vergangenen Jahr vereinbarte Kompromiss verletzt, erklärten Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Kaiser sagte, es klaffe eine Lücke im Ausstiegspfad zwischen Ende 2022 und Anfang 2025, man habe sich aber auf Stetigkeit geeinigt.

*Datenschutz

Auch Niebert sah "wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt". 50 Prozent der Braunkohle ginge erst 2035 oder später vom Netz, die geplante Konzentration der Abschaltungen 2030 und 2038 belaste Stromnetze und Verbraucher. Der nun angepeilte Ausstiegspfad sei "klimapolitisch untragbar", kritisierte er. "Klar ist: Die Klimakrise ist da, die Klimaziele werden steigen und der Kohleausstieg muss schneller kommen."

Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wurden bei der Einigung zentrale Punkte nicht berücksichtigt. Dieser Kompromiss sei "alles andere als zu loben", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung "entsprechend den Empfehlungen der Kommission eng überwacht werden" müsse.

Quelle: ntv.de, mli/dpa