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"Kompromiss, der allen wehtut" Kohle-Vorschlag lässt nicht alle aufatmen

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Hier demonstrieren Schüler in Berlin für den sofortigen Kohleausstieg. So schnell wird es jedoch nicht gehen.

(Foto: imago/Seeliger)

Deutschland soll seine Kohlekraftwerke bis 2038 vom Netz nehmen. Das schlägt eine Kommission der Bundesregierung vor. Im Gegenzug sollen Braunkohleregionen und Energieversorger Entschädigungen bekommen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Das Echo fiel jedoch überwiegend positiv aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist zufrieden: "Das, was die Kommission hier substanziell beschlossen hat, hilft wirklich den Regionen, eine industriepolitische Zukunft zu haben, auch ohne Kohle."

Ähnlich sieht es Sachsens Ministerrpräsident Michael Kretschmer: 40 Milliarden Euro für drei Reviere sei eine unglaublich gewaltige Zahl, sagte der CDU-Politiker. "Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln. Dass wir das jetzt können, ohne anderweitig Einschnitte machen zu müssen, ist ein großer Erfolg", so Kretschmer. Das Geld soll unter anderem in den Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen sowie in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen fließen.

Auch der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, begrüßte dem Kohlekompromiss: "Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen." Dazu trügen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein früherer Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld bei. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem Meilenstein und einem international wichtigen Signal.

Linke: Industrie und Konzerne sind Gewinner

Nicht zufrieden zeigte sich die Linke: "Die Kohlekommission spendet großzügig Entschädigung für die Konzerne, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss", schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay. "Für die Beschäftigten in der Kohle sieht der Kompromiss aber keinerlei Regelungen zur Beschäftigungs- und Einkommenssicherung vor." Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem, dass die betroffenen Regionen für den Strukturwandel 20 Milliarden Euro weniger erhalten sollten als gefordert. Die großen Gewinner seien "Industrie und Konzerne, die mit Entschädigungsleistungen und Stromkostenbefreiungen bedacht werden".

Den Entwicklungshilfe-Organisationen Misereor und Germanwatch ist der Kohlekompromiss nicht ambitioniert genug. Zwar sei es gut, dass der Kohleausstieg nun endlich beginne, er müsse aber deutlich beschleunigt werden, um Klimaziele auch wirklich zu erreichen, teilte Misereor-Chef Pirmin Spiegel mit. Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sprach mit Blick auf die Beschlüsse der Kohlekommission von einer "Weichenstellung". "Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Organisation. Der Ausstiegspfad sei nicht ambitioniert genug, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Hambacher Forst soll erhalten bleiben

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte sich auf ein Aus für das letzte Kraftwerk bis spätestens 2038 verständigt. Das Enddatum könnte auch auf 2035 vorgezogen werden. Es gab nur eine Gegenstimme in dem 28-köpfigen Gremium aus Vertretern von Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Umweltgruppen. Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Als Entlastung für den erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben. Der zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung gewordene Hambacher Forst am RWE-Braunkohletagebau soll erhalten werden. "Ich gehe davon, dass dieser Beschluss zu einer Befriedung beiträgt", sagte der Kommissions-Vorsitzende Ronald Pofalla. Die Einigung sei ein "historischer Kraftakt" gewesen.

Auch viele weitere Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und von Umweltschutzorganisationen fielen positiv aus: "Es ist ein Kompromiss, der allen weh tut. Das ist immer ein gutes Zeichen", sagte Kommissions- und Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromiss. "Das ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmer in den Regionen verbindet."

Konzerne verhandeln über Entschädigungen

Die Versorger hielten sich hingegen mit einer Bewertung zurück. Sie müssen über etwaige Entschädigungen für Kraftwerksstillegungen noch verhandeln. Der Kraftwerksbetreiber Uniper begrüßte, dass die Kommission ihre Arbeit konstruktiv zum Ziel gebracht habe. Nun gehe es um die Details. "Offenkundig empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, von einer Inbetriebnahme unseres Kraftwerkes Datteln 4 - im Einvernehmen mit uns als Betreiber - abzusehen", sagte Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler. "Dazu bedarf es angesichts der gewaltigen Investitionen und vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Projekt substanzieller Gespräche - auch mit unseren Kunden dieses Kraftwerkes."

Der ostdeutsche Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag zeigte sich besorgt. "Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das nach unseren Planungen bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft in Frage stellen."

Der Karlsruher Versorger EnBW erklärte, die Empfehlungen müssten noch genau geprüft werden. "Wichtig ist eine langfristig verlässliche und breit akzeptierte Lösung für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, die allen Akteuren Planungssicherheit gibt." Schon innerhalb der nächsten vier Jahre schlägt die Kommission das Aus für Anlagen mit einer Leistung von über zwölf Gigawatt vor, was rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken entspricht. 2030 wird die Kraftwerksleistung dem Beschluss zufolge auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert. Damit kann der Energiesektor die Klimaziele der Regierung erreichen.

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Quelle: n-tv.de, hul/dpa/rts

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