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Abschlussbericht kommt erst 2019 Kohlekommission nimmt sich mehr Zeit

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Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" will noch einmal vertieft über neue Jobs und Perspektiven sprechen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich sollte der Ausstiegsplan aus der Kohleenergie schon Ende November stehen. Nun will die Kommission ihren Abschlussbericht erst im Februar vorlegen. Wirtschaftsminister Altmaier begrüßt die Verlängerung und fordert "einvernehmliche Regelungen".

Die von der Bundesregierung einberufene Kommission zum Kohleausstieg soll sich intensiver als bisher mit dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen befassen. Das Gremium setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Eine für Mittwoch geplante Sitzung des gesamten Gremiums wurde abgesagt. Das nächste Treffen der Kommission könnte je nach Verlauf der Arbeitsgruppe Strukturwandel Mitte Dezember sein.

Eigentlich wollte die Kommission diese Woche ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Es soll nun aber vor allem auf Druck der ostdeutschen Kohleländer noch einmal vertieft über neue Jobs und Perspektiven gesprochen werden. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kann nur unverbindliche Vorschläge machen, die Umsetzung liegt bei der Politik.

Seinen Abschlussbericht will das Gremium erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen. Für den 25. Januar und den 1. Februar sind Sitzungen anberaumt worden, an denen Entscheidungen fallen sollen, wie es hieß. In der Kommission sitzen Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Bei der Sitzung am heutigen Montag waren auch Vertreter der Bundesregierung zu Gast, etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz. Deren Auftritte hätten aber gezeigt, dass es bisher keine ausreichende Koordination innerhalb der Regierung gebe, sagten Teilnehmer. Dies sorge in der Kommission zunehmend für Unmut und gefährde deren Erfolg. Die Bundesregierung müsse einen "verlässlichen Rahmen" geben, etwa zur Finanzierung des Strukturwandels.

Ausstieg "im Konsens lösen"

Altmaier bezeichnete die Verlängerung der Arbeit der Kohlekommission als richtigen Schritt. Er sei überzeugt davon, dass durch die Verschiebung ein weitreichender Konsens wahrscheinlicher werde. Der Wirtschaftsminister strebt beim geplanten Kohleausstieg in Deutschland "einvernehmliche Regelungen" mit den Energiekonzernen an. Ziel müsse es weiter sein, den Ausstieg "im Konsens zu lösen", sagte Altmaier nach einem Treffen mit den Energieministern der Länder in Berlin. Zu möglichen Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne wollte er sich nicht konkret äußern.

Der nordrhein-westfälische Energieminister Andreas Pinkwart von der FDP forderte erneut deutlich mehr Geld für die von einem Kohleausstieg betroffenen Regionen - das Rheinische Revier, das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz. Es seien "mittlere zweistellige Milliardenbeträge" notwendig, sagte Pinkwart. Zu Forderungen nach mehr staatlichen Mitteln für den Strukturwandel sagte Wirtschaftsminister Altmaier: "Öffentliches Geld schafft keine Arbeitsplätze." Der Bund sei aber in einer vielfältigen Verpflichtung, was etwa die Ansiedlung von Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen angehe. Es gehe zudem um industriepolitische Anreize für Investitionen.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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