Politik

Verdacht auf "mehrere Verstöße" Kommission prüft Johnsons Renovierung

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In den oberen Stockwerken der Downing Street 11 befindet sich die Privatwohnung des Premierministers.

(Foto: dpa)

Wann hat er gezahlt und woher stammt das Geld? Diese Fragen treiben gerade die Briten um. Premierminister Johnson muss sich für die kostspielige Renovierung seiner Dienstwohnung rechtfertigen. Der Druck wächst. Die Wahlkommission leitet ein Ermittlungsverfahren ein.

Die britische Wahlkommission hat angekündigt, die Finanzierung der Luxus-Renovierung in Boris Johnsons Dienstwohnung zu überprüfen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist", hieß es in einer Mitteilung der Kommission, die auch für die Regeln zur Parteienfinanzierung zuständig ist. Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung des britischen Premierministers unter die Zuständigkeit der Kommission fallen, und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden. Deswegen werde ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Kurz darauf ernannte Johnson den ehemaligen Privatsekretär von Königin Elizabeth II, Lord Christopher Geidt, zum Berater für Verhaltensregeln von Regierungsmitgliedern. Nach Medienberichten soll Johnson den traditionellen Sitz des britischen Regierungschefs für rund 200.000 Pfund (umgerechnet 230.000 Euro) umgestaltet haben. Dem Premier stehen jedoch nur 30.000 Pfund (34.500 Euro) pro Jahr aus Steuermitteln für den Erhalt seiner Residenz zu.

Kabinettsmitglieder haben versichert, dass Johnson die Arbeiten selbst bezahlt habe. Bislang ist aber unklar, wann er gezahlt haben soll und ob er dafür ein Guthaben aufgenommen hat. Nach den britischen Vorschriften hätte er einen derartigen Kredit anzeigen müssen. Vergangenen Monat versicherte eine Sprecherin von Johnsons konservativer Partei, alle Spenden, Geschenke und Vorteile seien ordnungsgemäß deklariert worden. Von den Spenden an die konservative Partei seien keine Gelder in die Renovierung geflossen.

Johnson selbst wies bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament jegliches Fehlverhalten von sich: "Die Antwort ist, dass ich die Kosten selbst getragen habe", so der Premier. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei warf Johnson vor, die eigentliche Frage zu umgehen. Wesentlich sei, ob es eine Zwischenfinanzierung gegeben habe, so Starmer. Sollte sich herausstellen, dass Johnson nicht die Wahrheit sage, müsse er zurücktreten, mahnte der Oppositionschef.

"Unethisch, dumm und womöglich illegal"

Nach dem Willen von Johnson soll auch der Verhaltenskodex-Berater den Vorwürfen nachgehen. "Der Premierminister und Lord Geidt haben sich darauf geeinigt, dass Lord Geidt zunächst die Fakten rund um die Renovierung der Wohnung in der Downing Street untersuchen wird", hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Er solle den Premierminister beraten.

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Die bereits seit Längerem in den Medien kursierenden Vorwürfe erhielten am vergangenen Freitag einen erneuten Schub, als Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings in einem Blog-Beitrag auspackte. "Ich sagte ihm, dass seine Pläne, Parteispender heimlich für die Renovierung zahlen zu lassen, unethisch, dumm und womöglich illegal sind und beinahe mit Sicherheit gegen die Regeln für die Offenlegung von politischen Spenden verstoßen würden", schrieb der geschasste Berater. Cummings revanchierte sich damit für Beschuldigungen von Regierungsmitarbeitern, er habe interne Informationen aus seiner Zeit in der Downing Street an die Medien weitergegeben.

Die Fragen zur Finanzierung seiner Dienstwohnung sind aber nicht das einzige Thema, das Johnson derzeit Ärger bereitet. Auch Berichte über eine pietätlose Äußerung des konservativen Politikers reißen nicht ab. Demzufolge soll der Premier im vergangenen Jahr gesagt haben, er nehme lieber in Kauf, dass sich "die Leichen zu Tausenden türmen", als einen zweiten Lockdown in der Corona-Pandemie einzuführen. Johnson bestreitet, sich entsprechend geäußert zu haben - die BBC und andere Medien führen aber mehrere Insider-Quellen an, die es mit eigenen Ohren gehört haben wollen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts

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