Städte und Gemeinden plädieren für mehr staatliche Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur und des Klimaschutzes. Zum einen müssten sie langfristig planen können. Auf der anderen Seite brauche es schnellere Verfahren. Auch für den Altschulden-Abbau haben sie einen Vorschlag.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein massives langfristiges Investitionspaket gefordert, um bei der Infrastruktur, dem Klimaschutz und der Digitalisierung voranzukommen. "Wir leben vielerorts immer noch von der Substanz", erklärten DStGB-Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Allein der kommunale Investitionsrückstand habe im vergangenen Jahr mehr als 138 Milliarden Euro betragen.

"Um Planungssicherheit für Kommunen und Wirtschaft zu bekommen, ist ein nachhaltiges Programm für die nächsten 10 bis 15 Jahre notwendig", sagten sie. Wichtig seien Investitionen in schnelles Breitband, gute Straßen und eine vernünftige Schulausstattung.

Auch müsse Bürokratie deutlich schneller abgebaut werden. Allein im Baubereich existieren laut dem DStGB 16 verschiedene Landesbauordnungen und über 20.000 Vorschriften. Vielfach würden diese etwa den Wohnungsbau hemmen, so die beiden DStGB-Spitzen. Auch sei es "inakzeptabel", dass Fördergelder für den Städtebau liegen blieben oder nur stark verzögert abgerufen würden, nur weil die Verfahren schlicht zu kompliziert seien.

Fonds zur Altschulden-Regelung?

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Städte und Gemeinden forderten daher ein Investionsvorranggesetz. "Mit so einem Gesetz könnten wir bürokratische Hürden überwinden, also etwa sicherstellen, dass die bestehenden Genehmigungen im Baurecht auch für die neuen 5G-Mobilfunkmasten ohne neue Bürokratie analog gelten", so Brandl und Landsberg. 

Im Dezember hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits in Aussicht gestellt, rund 2500 überschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Altschulden der Kommunen bezifferte das Finanzministerium auf etwa 40 Milliarden Euro. In der Debatte wirbt der kommunale Spitzenverband für eine Fonds-Lösung, die die "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht beeinträchtige. Hierfür sei das Zeitfenster angesichts der historisch niedrigen Zinsen so günstig wie nie, sagte Landsberg. Bei einem Fonds müssten nicht Milliardenbeträge an sich gezahlt werden, sondern nur die Zinsen über 20 oder 30 Jahre. Besonders betroffen seien Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Hintergrund seien der wirtschaftliche Strukturwandel, hohe Sozialausgaben und Abwanderung aus den Städten.

Das Bundesfinanzministerium sei derzeit in Gesprächen zu den Größenordnungen, die für eine Unterstützung notwendig seien, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Ziel sei, dass die Kommunen wieder "Luft zum Atmen" bekämen. Geholfen werden könne aber nur denjenigen, "die auch Unterstützung brauchen". Hier brauche es einen Konsens der Länder, der Kommunen und des Bundes, so der Ministeriumssprecher.