Politik

Sorge vor sinkender Akzeptanz Kommunen fordern flexiblere Corona-Regeln

Am Montag kommen Bund und Länder zusammen, um über die nächsten Schritte in der Corona-Krise zu beraten. Die Kommunen hoffen auf eine Abkehr der strengen Orientierung am Inzidenzwert. Die derzeitige Corona-Politik sorge nämlich für eine schwindende Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort, so der Tenor.

Vor dem Hintergrund rasant steigender Corona-Infektionszahlen dringen die Kommunen auf flexiblere Regeln für Beschränkungen. Der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Montag eine Abkehr von der starren Fokussierung auf den Inzidenzwert, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche beschreibt. Ab einem Wert von 100 sollen gemäß einer von Bund und Ländern vereinbarten Notbremse Öffnungsschritte wieder kassiert werden. Immer mehr Bundesländer haben diese Marke in den vergangenen Tagen überschritten.

Städtetagspräsident Burkhard Jung zeigte sich unzufrieden mit der Corona-Politik. "Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert - auch bei den Oberbürgermeistern", sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Geschlossenheit unter den Oberbürgermeistern bekomme Risse.

Jung monierte Festlegungen zu Corona-Tests ohne Beachtung der Infrastruktur, Beschlüsse zur Öffnung von Schulen und Kitas ohne eine erkennbare Teststrategie und zu viel Bürokratie. "Ich habe wirklich die gesamte Entwicklung immer mitgetragen", sagte Leipzigs Oberbürgermeister. "Aber wenn ich mir dieses Durcheinander anschaue, werde ich wütend."

Jung forderte von Bund und Ländern, nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schauen. "Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt."

Auch der Städte- und Gemeindebund mahnte, der Inzidenzwert sollte nicht der einzige Maßstab sein. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Welt am Sonntag", auch Aspekte wie die Belastung der Krankenhäuser in der Region oder klar eingrenzbare Hotspots müssten berücksichtigt werden. Notwendig seien "mehr Mut für neue Wege, mehr Vertrauen in die Menschen und eine echte Reduzierung der Bürokratie". Landsberg mahnte: "Ein 'Weiter so' wie bisher funktioniert nicht richtig und wir laufen Gefahr, die unverzichtbare Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren."

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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