Politik

Nach der Stürmung des Kapitols Kongress bestätigt Wahlsieg von Joe Biden

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Joe Biden wird der 46. Präsident der USA.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Der Sturm militanter Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol kann den Prozess nicht stoppen: Der Kongress bestätigt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen. Joe Biden wird also am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden. Trumps Niederlage ist damit endgültig.

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das offizielle Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Zuvor hatte der Kongress seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil aufgebrachte Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in das Kapitol eingedrungen waren.

Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten. Üblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur. In diesem Jahr ist es jedoch der dramatische Schlusspunkt eines beispiellosen Feldzugs von Amtsinhaber Trump gegen den Wahlausgang.

Der Republikaner hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Diese Zahlen wurden nun auch im Kongress förmlich bestätigt.

Trump-Anhänger können Prozess nur verlängern

Trump hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Angetrieben durch seine Betrugsbehauptungen legten Republikaner zwar Einsprüche gegen die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ein und erzwangen so, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat beide Male zu getrennten Sitzungen zurückziehen mussten, um die Einwände zu debattieren. Die Aktion hatte jedoch von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Die Kongresskammern wiesen beide Einsprüche ab.

Ursprünglich hatten Trump-getreue Republikaner auch die Resultate aus anderen Bundesstaaten anfechten wollen. Angesichts der schweren Randale am Kapitol zogen mehrere Senatoren ihre Unterstützung für die - parteiintern sehr umstrittene - Störaktion jedoch zurück. Tausende Trump-Anhänger waren am Mittwoch in die US-Hauptstadt geströmt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.

Merkel ist "erleichtert"

Nach einer einheizenden Rede des abgewählten Präsidenten marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete und Senatoren in Sicherheit gebracht. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle, woraufhin der Kongress seine Arbeit demonstrativ wieder aufnahm. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich "erleichtert" über die Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress geäußert. "Die demokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt", sagte Merkel am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Unmittelbar davor war die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch das US-Parlament erfolgt. "Nun steht die Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden und Kamala Harris fest", sagte die Kanzlerin. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen so wie es sein muss ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen."

Quelle: ntv.de, ter/dpa/rtrs