Wer in Tunesien das "Verbrechen der Normalisierung" der Beziehungen zu Israel begeht, riskiert wohl künftig eine lange Haftstrafe. Jede Art der Kommunikation soll als "Hochverrat" gelten. Der Parlamentspräsident ruft indes indirekt zur Auslöschung Israels auf.

In Tunesien sollen laut einem dem Parlament vorliegenden Gesetzentwurf Verbindungen nach Israel künftig als "Hochverrat" geahndet werden. Die im Parlament vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas beratene Vorlage sieht für tunesische Bürger, die das "Verbrechen der Normalisierung" der Beziehungen zu Israel begehen, eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen "Hochverrats" vor. Im Wiederholungsfall soll es eine lebenslange Haftstrafe geben.

Der Gesetzentwurf war von Unterstützern des autoritär regierenden Staatschefs Kais Saied ausgearbeitet worden. Er definiert "Normalisierung" als "die Anerkennung des zionistischen Gebildes oder die Aufnahme direkter oder indirekter Beziehungen" zu Israel. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben tausende Tunesier bei Demonstrationen ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundet.

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Politik 17.10.23

Geschichte des Nahost-Konflikts Der endlose Kampf des Staates Israel

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären Tunesiern jegliche Vertragsabschlüsse, Zusammenarbeit und Kontakte mit Israelis verboten. Der Entwurf sieht ein Verbot jeglicher Interaktion mit israelischen "Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, staatlichen oder nichtstaatlichen Körperschaften" vor. Das Verbot soll auch für Veranstaltungen im "politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen und sportlichen" Bereich gelten, die in Israel und in den israelisch besetzten Gebieten stattfinden.

Der tunesische Parlamentspräsident Brahim Bouderbala sagte zu den Plänen, es gebe "eine vollständige Harmonie zwischen der Position des Präsidenten, der des Parlaments und den Bestrebungen der öffentlichen Meinung". Er betonte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass Palästina vom Fluss bis zum Meer befreit werden muss (...)." Mit dieser Formulierung ist ein Palästinenserstaat gemeint, der sich vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt - dem Staat Israel wird damit das Existenzrecht abgesprochen.

Bahrain stellt wohl Beziehungen zu Israel ein

Angesichts der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten verschlechterten sich die Beziehungen vieler arabischen Länder zu Israel. Nun teilte das Parlament von Bahrain mit, das Golfemirat habe seine Wirtschaftsbeziehungen zu Israel eingestellt und seinen Botschafter aus Israel abgezogen. Das Parlament in Manamah erklärte, mit der Entscheidung würden "die legitimen Rechte des palästinensischen Brudervolkes" unterstützt. Die Regierung des Golfemirats betätigte die Parlamentsangaben allerdings bisher nicht.

Das israelische Außenministerium teilte mit, es sei nicht über derartige Entscheidungen Bahrains informiert worden. "Wir möchten klarstellen, dass es von der Regierung Bahrains und der Regierung Israels keine Ankündigung oder Entscheidung bezüglich der Rückkehr der Botschafter dieser Länder gibt", erklärte das israelische Außenministerium. "Die Beziehungen zwischen Israel und Bahrain sind stabil."

Bahrain gehört zu den arabischen Staaten, die seit 2020 unter Vermittlung der USA ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko nahmen Beziehungen zu Israel auf. Sollten die Parlamentsangaben bestätigt werden, wäre Bahrain der erste dieser arabischen Staaten, der seine Beziehungen zu Israel als Konsequenz aus dem Nahost-Krieg wieder beendet oder zurückfährt.