Selenskyj feuert Vize-BürochefinKorruptionsbehörde ermittelt gegen mehrere ukrainische Politiker
ntv bei Google bevorzugenIn der Ukraine laufen wegen mutmaßlicher Geldwäsche Ermittlungen gegen mehrere teilweise hochrangige Politiker. Im Rahmen einer großangelegten Razzia werden Gebäude durchsucht. Einer der Verdächtigen ist in der Vergangenheit bereits negativ aufgefallen.
In der Ukraine haben die Antikorruptionsbehörden wegen des Verdachts der Geldwäsche eine Großrazzia gegen Abgeordnete sowie Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj gestartet. Dies geschah wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über den neuen Verteidigungsminister. Mit dem Votum will Selenskyj einen Umbau seines Sicherheitskabinetts abschließen. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und die spezialisierte Staatsanwaltschaft Sapo nannten bislang keine Details zu den Ermittlungen.
Der Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew, Oleksij Hontscharenko, teilte mit, dass sich die Ermittlungen konkret gegen die stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros, Iryna Mudra, richteten. Ukrainische Medien berichteten, dass auch die Räumlichkeiten des Abgeordneten Wadym Stolar durchsucht würden. Außerdem wird demnach gegen einen ehemaligen Abgeordneten, Beamte des Justizministeriums und Vertreter der staatlichen Sense Bank, einer der größten ukrainischen Banken, ermittelt.
Kurz nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen entließ Selenskyj Mudra. Diese war im Präsidialamt für juristische Angelegenheiten zuständig. Von 2022 bis 2024 bekleidete Mudra zuvor den Posten der stellvertretenden Justizministerin der Ukraine. Wadym Stolar war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand investigativer Recherchen. Grund waren umstrittene Bauprojekte und Geschäftsmodelle in der Immobilienbranche. Ab 2019 vertrat der heute 44-Jährige im ukrainischen Parlament zudem die prorussische und EU-skeptische Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben". Diese wurde nach der russischen Vollinvasion im Februar 2022 verboten.
Ermittlungen folgen kurz auf politische Krise
Die Ermittlungen könnten den politischen Druck auf Selenskyj erhöhen. Kurz zuvor hatte der entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einer überraschenden Erklärung Wahlen trotz des anhaltenden Krieges gefordert. Diese sind aufgrund des geltenden Kriegsrechtes in der Ukraine jedoch nicht möglich. Zudem wäre es vor allem in den besetzten Gebieten der Ukraine unmöglich, gerechte und sichere Wahlen abzuhalten. Hinzu kommt, dass Millionen Ukrainer im Ausland leben. Auch für diesen Teil der Wählerschaft müsste eine Stimmabgabe organisiert werden.
Die Abgeordneten stimmten inzwischen der Ernennung von Chmara als Nachfolger Fedorows zu. Die Personalie folgt auf wochenlange politische Turbulenzen nach der Abberufung Fedorows. Dessen Absetzung hatte im Juli zu für Kriegszeiten ungewöhnlichen Protesten geführt: Tausende Demonstranten forderten auf den Straßen die Wiedereinsetzung des 35-jährigen Fedorow, der als Reformer des Ministeriums gilt.
Die politische Krise hatte Selenskyj zudem gezwungen, den obersten Militärkommandeur des Landes auszutauschen. Neuer Befehlshaber wurde der jüngere General Mychajlo Drapatyj. Dieser tritt für einen schonenderen Umgang mit den Soldaten an der Front ein. Davon erhoffen sich seine Anhänger geringere Verluste im Kampf gegen die russischen Truppen. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben ihr Vorgehen gegen Bestechlichkeit im Staatsapparat während des Krieges verschärft. Dies gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.