Politik

Wahlkampfgelder aus Libyen? Korruptionsverfahren gegen Sarkozy eröffnet

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Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll Wahlkampfgelder aus Libyen angenommen haben.

(Foto: REUTERS)

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy soll für seinen Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen erhalten haben. Er weist die Anschuldigungen zurück. Doch nach einer zweitätigen Befragung leitet die französische Justiz dennoch ein Verfahren gegen den früheren Staatschef ein.

Nach zweitägigen Befragungen zu möglichen Wahlkampfspenden aus Libyen hat die französische Justiz ein Verfahren wegen Korruption gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizkreise. Aus dem Polizeigewahrsam wurde Sarkozy zuvor entlassen. Der 63-Jährige war seit Dienstag in Nanterre bei Paris zum Verdacht einer Wahlkampffinanzierung aus Libyen befragt worden.

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Nicolas Sarkozy mit dem früheren libyschen Machthaber Gaddafi.

(Foto: AP)

Es geht bei den Justizermittlungen um seit langem erhobene Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Der konservative Politiker hatte Anschuldigungen in diesem Zusammenhang mehrfach zurückgewiesen. Er war von 2007 bis 2012 französischer Präsident.

Der Polizeigewahrsam war in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen und am Morgen fortgesetzt worden. Ein Gewahrsam kann in Frankreich bis zu 48 Stunden dauern. Dies ist möglich, wenn die Justiz "einen oder mehrere plausible Gründe" für den Verdacht hat, dass der Betroffene eine Straftat begangen oder versucht hat, auf die eine Gefängnisstraße steht.

Gaddafi wollte wohl 50 Millionen Euro zahlen

Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview der investigativen Online-Zeitung "Mediapart" gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Bereits 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer "plumpen Fälschung" gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Detaillierte Ausweisung von Wahlkampfkosten

Die Regeln für die Abrechnung von Wahlkampfkosten in Frankreich sehen vor, dass die Herkunft der Gelder genau angegeben werden muss. Zudem dürfen nur bestimmte Gelder angenommen werden - neben Zuschüssen politischer Parteien und Gruppen insbesondere Spenden von Privatpersonen, die aber nur maximal 4600 Euro pro Person betragen dürfen. Barspenden sind nur bis 150 Euro pro Spender zulässig.

Der am Dienstag ebenfalls von Ermittlern angehörte Sarkozy-Vertraute und Ex-Minister Brice Hortefeux schrieb auf Twitter, die von ihm dargelegten Auskünfte sollten "eine Abfolge von Fehlern und Lügen beenden". Hortefeux war für die Befragung anders als Sarkozy nicht in Gewahrsam genommen worden. Der Ex-Präsident hat sich bislang nicht öffentlich zu der Befragung geäußert. Auch die Kanzlei von Sarkozys Anwalt Thierry Herzog nahm auf Anfrage keine Stellung.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP/dpa

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