Am Montag beginnt eine neue Stufe bei der Pandemiebekämpfung in Deutschland, dann sollen die angekündigten Gratis-Schnelltests für alle verfügbar sein. Aber das klappt wohl nicht durchgängig. Und wieder gibt es Streit, woran es diesmal liegt.

Ab Montag soll jeder Bürger nach der jüngsten Vereinbarung von Bund und Ländern wöchentlich einen kostenlosen Corona-Schnelltest erhalten können - doch zum Start wird das wohl nicht gleich überall der Fall sein. Die Koalitionspartner SPD und auch CSU machen dafür Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verantwortlich und attackieren ihn hart. In der CDU wird dies aber zurückgewiesen.

Politik 06.03.21

SPD-Chef setzt Spahn unter Druck "Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf Spahn im Interview mit ntv.de vor, dass es sowohl beim Impfen als auch bei der Corona-Warn-App "immer wieder eine erkennbar große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit" gegeben habe. "Mit der entsprechend großen Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern." Er verlangte: "Beim Testen muss das jetzt funktionieren."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Tests vertraglich gesichert. Das war ein großes Versprechen und hat sehr hohe Erwartungen geweckt, die er nicht einhalten konnte." Ihr Land habe nun selbst Tests beschafft, sagte Dreyer, die am Sonntag in einer Woche die Landtagswahl gewinnen will. "Vertraglich gesichert" bedeute allerdings auch lediglich die Zusagen von Herstellern, Bestellungen bedienen zu können. Spahn hatte immer wieder betont, dass ausreichend Tests verfügbar seien. Kanzleramtsminister Helge Braun erklärte in den Funke-Zeitungen, dass der Bund die Tests zwar bezahle. Aber: "Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst."

Kein Tag der offenen Tür für alle

Panorama 05.03.21 01:39 min

Kauf, Durchführung, Sicherheit Was es bei Corona-Selbsttests zu beachten gibt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm die Bundesregierung in Schutz. "Der Vorwurf an den Bund ist billig", sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. "Schnelltests sind im Übermaß produziert und lieferbar." Allerdings zeigt sich auch die CSU weiter unzufrieden. Ihr Generalsekretär Markus Blume legte mit Kritik an Spahn nach und sagte der "Bild am Sonntag": "Man kann nicht die Verantwortung beim Testen auf die Länder schieben und sich selbst für komplett unzuständig erklären."

Kostenlose Schnelltests durch geschultes Personal sollen ab Montag in Apotheken, Testzentren und auch bei Hausärzten verfügbar sein. Spahn hat aber schon darauf hingewiesen, dass das wohl nicht in allen Ländern gleich der Fall sein wird. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sagte der "BamS": "Wir wissen nicht einmal ansatzweise, wann diese Schnelltests in welchem Umfang von wem geordert und zu wem geliefert werden sollen." Und: "Was wir nicht anbieten können, ist ein Tag der offenen Tür für alle, die sich mal eben spontan testen lassen wollen."

Am Samstag waren Laien-Selbsttests zur Anwendung zu Hause in die ersten Supermärkte gekommen - und sofort vergriffen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dem Bund auch dabei Versagen vor. Ihr Land (rund 1,6 Millionen Einwohner) hat nach ihren Angaben zwei Millionen dieser Selbsttests geordert. "Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass ich sehr verärgert bin darüber, dass der Bund es zulässt, dass zunächst Aldi und Co. Selbsttests verramschen können und wir die Selbsttests erst Mitte März geliefert bekommen", sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Schwerin.

Tests sind zusammen mit Impfungen das Mittel, mit dem die Ausbreitung mutierter Coronaviren und damit eine dritte Welle verhindert und letztlich die Pandemie eingedämmt werden soll.