Politik

"Kabinettsumbildung möglich" Kramp-Karrenbauer kommt Söder entgegen

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Zu Gast bei der CSU: Kramp-Karrenbauer sorgt bei CSU-Chef Söder (r) für gute Stimmung.

(Foto: picture alliance/dpa)

CSU-Chef Söder will die Regierung verjüngen. Doch sein Vorstoß auf eine Kabinettsumbildung zielt kaum verhüllt auf zwei CDU-Minister, darunter den Merkel-Vertrauten Altmaier. Zu Besuch bei der Schwesterpartei zeigt sich Kramp-Karrenbauer nicht ganz abgeneigt, frische Gesichter zu präsentieren.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Kabinettsumbildung nicht völlig ausgeschlossen. Zu einem entsprechenden Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder sagte sie bei ihrer Ankunft bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon, das sei "eine Möglichkeit". Die Union müsse mit einem Zukunftsprogramm in den Wahlkampf ziehen, das von entsprechenden Personen glaubhaft vertreten werden könne.

Wörtlich sagte sie zur Forderung von Söder: "Das ist eine Möglichkeit, die Markus Söder ins Spiel gebracht hat." Darüber werde man in den kommenden Monaten sprechen. Die CDU-Chefin ließ aber offen, ob sie die von Söder ins Spiel gebrachte Kabinettsumbildung forcieren will. Kramp-Karrenbauer sagte nun: "Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch offen lassend, wie das aussehen kann." Sie sei sich mit Söder im Ziel ganz klar, "programmatisch neu, und auch mit den entsprechenden dazu passenden neuen Gesichtern."

Söder hatte mit seinem Vorstoß unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten für eine Personaldebatte in der Union gesorgt. Er sprach sich für eine Verjüngung des Kabinetts aus und sieht vor allem bei den Themen Innovation, Wissenschaft und Wirtschaft erheblichen Nachholbedarf. Betroffen davon wären die CDU-Ministerien von Anja Karliczek (Wissenschaft und Forschung) sowie Peter Altmaier (Wirtschaft). Kanzlerin Angela Merkel hatte auf Söders Vorschläge äußerst zurückhaltend reagiert. Altmaier ist Merkels langjähriger Vertrauter.

Die drei Koalitionsparteien entscheiden über die von ihnen zu besetzenden Ministerposten allerdings jeweils selbst. In Eigenregie auswechseln könnte CSU-Chef Söder also allenfalls die CSU-Minister. Am Ende könnte Söder nach Einschätzung von Beobachtern mit seinem Vorstoß jedoch Kramp-Karrenbauer nutzen: Indem er seine in den vergangenen Monaten gestärkte Position ausnutzt, vorprescht und den Weg zu einer Kabinettsumbildung eröffnet, könnte er die CDU-Chefin im Kabinett und gegenüber Merkel stärken.

Quelle: ntv.de, mau/dpa