Auf einem Krankenhausgipfel soll an diesem Montag über eine Klinikreform diskutiert werden. Schon vorab zeigen sich Klinik-Vertreter und Patientenschützer alarmiert. Immer mehr Kliniken sind wegen Kostenexplosionen bedroht, warnen sie. Auch für die Patienten könnte dies massive Folgen haben.

Angesichts steigender Kosten und wachsender Defizite warnen die Kliniken vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. "Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie", sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Augsburger Allgemeinen" vor einer Veranstaltung zur Klinikreform an diesem Montag in Berlin. "Jede zweite Klinik plant notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen."

Politik 11.04.24

Klinikreform und weitere Updates Wo Lauterbachs Neuerungen 2024 konkret spürbar werden

Der Chef des Krankenhausträgerverbands rief Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD dazu auf, die Vergütungen der Krankenkassen an die gestiegene Inflation und Lohnerhöhungen anzupassen. "Seit den Jahren 2022 und 2023 laufen den Kliniken die Kosten davon", erklärte Gaß. "Ohne einen Ausgleich für diese Inflationsfolgen sind immer mehr Häuser in ihrer Existenz bedroht."

Die DKG erwartet im laufenden Jahr ein Defizit der Kliniken von insgesamt sechs Milliarden Euro. Sollte die Vergütung der Krankenhäuser nicht verbessert werden, drohen nach Einschätzung von Gaß Einschränkungen in der Patientenversorgung. So könnten Wartelisten für planbare Operationen eingeführt werden. "Das deutsche Gesundheitssystem droht sein Markenzeichen zu verlieren, dass Patienten - egal ob gesetzlich oder privat versichert - einen schnellen Zugang zu Krankenhäusern mit einer guten Auswahl haben", sagte der DKG-Chef. Die von der Ampel-Koalition geplante Krankenhausreform bringe keine echte Verbesserung. Gaß forderte die Länder auf, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren und dann in einem Vermittlungsverfahren grundlegend zu verbessern.

Patientenschützer: Es fehlt an Geld

01:48 min

Politik 15.05.24

Branche ist außer sich Lauterbachs viel kritisierte Klinikreform ist beschlossen

Auch Patientenschützer zeigten sich unzufrieden und warfen Lauterbach eine mangelnde Finanzierung seiner Reformpläne für die deutschen Kliniken vor. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Transformation der 1750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld. Aber genau das fehlt", fügte er hinzu.

Lauterbach habe für die Umstrukturierung "nichts im Bundeshaushalt zurückgelegt", kritisierte Brysch. Stattdessen greift er "ungeniert in den Gesundheitsfonds der Versicherten". Auch die Finanzpläne der Bundesländer für die Kliniken kritisierte der Verbandsvorsitzende als "dürftig".

Zudem fehle bei dem Reformvorhaben die Perspektive der Patienten, kritisierte Brysch. "Qualität und Fehlermanagement spielen weiterhin keine Rolle in der stationären Patientenversorgung", sagte er dem RND. "Am Ende werden Ärzte und Pflegekräfte das Hamsterrad immer schneller drehen."

Krankenhausgipfel zu Lauterbachs Klinikreform

Auf dem Krankenhausgipfel 2024 der Deutschen Krankenhausgesellschaft soll an diesem Montag in Berlin insbesondere über Lauterbachs Krankenhausreform diskutiert werden. Der Minister wird am Nachmittag als Redner erwartet. Die Reform war im Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird nun vom Bundestag beraten.

Die vom rot-grün-gelben Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespläne sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte "Leistungsgruppen" sein, die Mindestvoraussetzungen festlegen. Zur Krankenhausreform, die vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wurde, ist am 25. September eine Expertenanhörung im Parlament geplant.