Politik

Maßnahmen gegen Corona-Ausbrüche Kreise halten Ausreiseverbote für überzogen

Die Bundesregierung möchte ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen erreichen. Als mögliche Maßnahme schlägt sie vereinheitlichte Ausreisebeschränkungen für Betroffene aus Hotspots vor. Doch bei den Kommunen stößt der Vorstoß auf Kritik.

Die Kommunen sehen die erwogenen Ausreisebeschränkungen für Bewohner von Regionen mit Corona-Ausbrüchen sehr skeptisch. "Sie müssten ja im Prinzip dann kontrollieren, wer reist aus dem Kreis aus - und sie wissen, wie groß Kreise sind -, das stelle ich mir fast unmöglich vor", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im ZDF. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte: "Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer."

Die Bundesregierung möchte ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Ausbrüchen erreichen und hat dazu bei den Ländern regionale Ausreisebeschränkungen angeregt. "Das ist ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag. Bislang müsse jedes Hotel in Deutschland selbst prüfen, ob ein Gast aus einem Hotspot stamme. Dann müsse es entscheiden, ob der Gast beherbergt werden könne. "Ist es nicht günstiger, der Hotspot selber sagt: Ihr könnt erst wieder wohin reisen, wenn ihr einen negativen Test habt, sonst nicht", sagte Merkel. Zustimmung bekam sie von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Er glaube, "das ist der richtige Weg", sagte er. "Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten und auch für die Menschen in der jeweiligen Region."

Ähnlich hatte sich bereits der CDU-Kanzleramtschef Helge Braun in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" nach einer Schaltkonferenz mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Vortag geäußert. Die Frage sei, ob es sinnvoller sei, bei einem Ausbruch alle Bewohner der Region am Wohnort zu lassen, "um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt", so Braun weiter. Danach könne man "schnell wieder zur Normalität" übergehen. Beschlüsse hatte es bei der Bund/Länder-Schaltkonferenz nach dpa-Informationen nicht gegeben. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

"Brauchen bundesweite Teststrategie"

Aus Sicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung sollten regionale Ausbrüche räumlich differenzierter betrachtet werden und nicht nur auf Kreisebene. Dabei seien Ausreisebeschränkungen aus solchen Gebieten besser und sinnvoller als Beherbergungsverbote oder Quarantänelösungen, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter.

Schrödter zeigte sich zuversichtlich, dass Länder und Bund zu einer Verständigung auf Reaktionen bei regionalen Ausbrüchen kommen. Wichtig sei ein zielgenaues und gleich gerichtetes Vorgehen. So müsse zügig durch umfassende Tests festgestellt werden, ob es sich um einen regional eingrenzbares Ereignis handelt oder um ein umfassenderes. "Dazu brauchen wir eine entsprechende erweiterte bundesweite Teststrategie", sagte der Staatskanzleichef.

Anfang Mai hatten Bund und Länder vereinbart, dass Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis binnen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über 50 steigt. Zuletzt hatten mehr als 1000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen zu regionalen Einschränkungen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640.000 Einwohner. Mehrere Bundesländer verhängten vorübergehend Beherbergungsverbote für sie.

"Kreisweiter Lockdown war überzogen"

Landkreistag-Präsident Sager erklärte, die Kreise Gütersloh und Warendorf hätten gezeigt, dass man örtlich begrenzte Ausbrüche gut in den Griff bekommen könne. Kreisweite Lockdowns und Schritte wie Ausreiseverbote sollten nur erwogen werden, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Nicht umsonst habe ein Gericht die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verfügten Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben: "Ein kreisweiter Lockdown war überzogen und nicht differenziert genug."

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Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg befand: "Richtig ist ja, regionale Ausbrüche gezielt zu bekämpfen." Er fügte hinzu: "Vielleicht muss man noch kleinteiliger da rangehen." Zum Umgang mit Reisenden aus Risikogebieten haben sich Bund und Länder zuletzt am 26. Juni auf eine Linie verständigt. Danach sollen Reisende aus Corona-Risikogebieten nur dann in Hotels oder Ferienwohnungen aufgenommen werden oder ohne Quarantäne einreisen dürfen, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen können, das höchstens zwei Tage alt ist.

Eine Ausnahme bildet Thüringen: Der Freistaat verhängte kein Einreise- oder Beherbergungsverbot. Es gebe keine entsprechenden Ausreiseverbote für die betroffenen Regionen, die Gesundheitsämter der betroffenen Orte könnten die Situation besser einschätzen, hieß es aus Erfurt.

Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP