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Noch vor Aufruf in Kiew Kreml: Feuerpause nur bei Ende von Waffenlieferungen

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Hier hielt Russland offenbar nicht viel von der Feuerpause, die da eigentlich schon gelten sollte: ein Wohnhaus im ukrainischen Kostjantyniwka nach russischem Beschuss am 8. Mai.

Hier hielt Russland offenbar nicht viel von der Feuerpause, die da eigentlich schon gelten sollte: ein Wohnhaus im ukrainischen Kostjantyniwka nach russischem Beschuss am 8. Mai.

(Foto: via REUTERS)

Seit Jahren beschießt Moskau die Ukraine, erklärt aber, zum Frieden bereit zu sein. Noch vor der Reise der europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kiew stellt der Kreml Bedingungen für eine Feuerpause - angeblich, damit Kiew keinen "Vorteil" hat. Sprecher Peskow deutet aber auch einen anderen Grund an.

Russland hat von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause im Ukraine-Krieg ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. "Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Vormittag veröffentlichten Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre "totale Mobilmachung" fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow. "Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?"

Was Peskow nicht sagt: Auch Russland hätte eine Atempause für seine Kämpfer und könnte Truppen an die Front bringen. Tatsächlich deutet Peskow auch noch einen anderen Grund für die skeptische Haltung des Kreml an: Russland selbst komme gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran und habe die Initiative, sagte er.

Der Kremlsprecher äußerte zugleich die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump seinen Einfluss auf die Ukraine weiter nutze und Moskau dabei helfe, Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Er warf der Ukraine vor, sie wolle Verhandlungen aus dem Weg gehen. Beide Kriegsparteien bezichtigen sich immer wieder gegenseitig, kein echtes Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht inzwischen allerdings täglich auf die von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe. Sie soll die Voraussetzung bieten für Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Merz: "Der Ball liegt jetzt in Moskau"

Unterstützung bekommt Selenskyj durch die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien, die derzeit die Ukraine besuchen. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe in dem Krieg auf und erklärten ihre Bereitschaft, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Russland sei jetzt aufgefordert, sich "endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Brüssel. "Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders."

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich hinter die US-Forderung nach einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Die EU unterstütze dies ohne Vorbedingungen, um den Weg für Friedensverhandlungen freizumachen, erklärte von der Leyen an diesem Samstag bei X. Nun sei Russland am Zug. Die EU sei bereit, "starken Druck" auf Moskau aufrechtzuerhalten und im Falle eines Verstoßes gegen eine Waffenruhe "weitere schmerzhafte Sanktionen" zu verhängen, so von der Leyen weiter. Ziel sei ein "gerechter und dauerhafte Frieden für die Ukraine". Dieser sei "entscheidend für Sicherheit und Stabilität" auf dem gesamten Kontinent.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt eine Waffenruhe zu Ostern und um die Feiern zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges angeordnet. Die derzeitige dreitägige Feuerpause endet um Mitternacht Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ). Die Kriegsparteien warfen sich in den vergangenen beiden Tagen immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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