Politik

Absage an Selenskyjs Forderung Kreml-Kritiker warnt vor "Visa-Krieg gegen Russen"

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Einige europäische Regierungen wollen am besten gleich alle Russen aussperren und denken laut über Visa-Einschränkungen nach. Doch der Nawalny-Vertraute Milow warnt: Das würde nur Putin nutzen.

(Foto: picture alliance / Panama Pictures)

Die Stimmen, Russen die Einreise in EU-Länder zu erschweren oder unmöglich zu machen, werden immer lauter. Der Nawalny-Vertraute Milow warnt jedoch vor einem Visa-Krieg gegen alle Russen. Besonders scharf greift er den ukrainische Präsidenten Selenskyj an.

Der prominente Kreml-Gegner Wladimir Milow hat angesichts der Debatte in der Europäischen Union über Einreisesperren für seine Landsleute vor einem "Visa-Krieg gegen Russen" gewarnt. Der Vertraute des inhaftierten Moskauer Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sagte, dass einige europäische Politiker auf Russen "spucken", sie als "Müll" und "Schweinehunde" betrachten würden. Das schade den im Westen gepredigten demokratischen Werten und spiele Kreml-Chef Wladimir Putin in die Hände, sagte Milow in einem im Nawalny-Telegram-Kanal verbreiteten Video.

Milow, der selbst im Exil im Ausland lebt, kritisierte ausdrücklich auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der gefordert hatte, Russen die Einreise in westliche Staaten zu verbieten. Auch wenn das Land gegen Putins Angriffskrieg kämpfe, habe keiner das Recht, alle Russen über einen Kamm zu scheren. Milow betonte, dass das Team von Nawalny den Westen seit Jahren vor "Putins Mafia-Regime" warnt. Selenskyj habe selbst noch zu Beginn des Krieges gewürdigt, dass viele Russen sich gegen die Invasion stellten, und anerkannt, dass Proteste wegen drohender Strafen nicht leicht seien in Russland. Nun wolle er alle bestrafen.

"Die russische Jugend unterstützt diesen Krieg nicht", sagte Milow. Er sprach sich dafür aus, dass junge Russen etwa die Möglichkeit haben müssten, im Westen zu studieren, um in einer Zeit nach Putin ihrem Land zu nützen. Milow lobte ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz, der einen etwa von baltischen Staaten geforderten Visa-Bann nicht unterstützt. Scholz hatte gesagt, dass der Angriff auf die Ukraine "Putins Krieg" sei, nicht der des russischen Volkes.

"Wenn europäische Politiker sagen, dass alle Russen gleich sind, dann verlieren Gespräche über demokratische Werte und die Weltordnung ihren Sinn", sagte er. "Strategisch senden sie das Signal an eine große Menge prowestlicher Russen, dass es keine demokratischen Werte gibt, sondern einen Konflikt in ethnischer Hinsicht." Das komme Putin gelegen. Der Kreml-Chef wirft dem Westen seit Langem eine Verschwörung gegen alles Russische vor.

Dänemark stellt 141 Visa für Russen aus

Zuletzt drängte Dänemark auf die EU-weite Einschränkung von Touristen-Visa für russische Staatsbürger. "Wenn es nicht mit einer gemeinsamen Lösung klappt, werden wir von dänischer Seite die Möglichkeiten ausloten, Einschränkungen einzuführen, um die Zahl der russischen Touristen-Visa zu reduzieren", sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod der Nachrichtenagentur Ritzau. "Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden." Laut Ritzau wurden bis Ende Mai in diesem Jahr 141 Touristen-Visa an russische Staatsbürger ausgestellt.

Damit kommen im Vergleich zu anderen nordischen Ländern wie Finnland, das eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, relativ wenige russische Urlauber nach Dänemark. Tschechien, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, will die Frage eines Visa-Banns bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Milow sagte, dass er eine Ablehnung des Vorschlags erwarte.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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