Lockangebote für Trump?Kreml bestätigt Handelsgespräche mit den USA
Kann Russland die USA mit Wirtschaftsdeals dazu bringen, noch mehr Druck auf Kiew auszuüben? Einem Bericht zufolge hat der Kreml bereits einen Plan für eine künftige Kooperation ausgearbeitet. Und die US-Regierung soll auf schnelle Zugeständnisse der Ukraine drängen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat bestätigt, dass es Gespräche zwischen Moskau und Washington über eine bilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation gibt. Russland hoffe auf eine Fortsetzung dieses Dialogs, sagte Peskow. Mehr als Gespräche werde es jedoch wahrscheinlich nicht geben, bevor der Konflikt in der Ukraine beigelegt sei. Bereits Anfang Februar hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, dass Russland und die USA umfangreiche Wirtschaftsabkommen diskutierten.
Laut einem Bericht der Agentur Bloomberg vom Donnerstag gibt es einen Sieben-Punkte-Plan des Kreml, der eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft mit den USA nach einer Beilegung des Krieges vorsieht. Dieser soll in diesem Jahr verfasst worden sein und unter führenden russischen Beamten kursieren. Noch sei aber unklar, ob der Kreml den Plan schon den USA vorgestellt hat.
Wie Bloomberg schreibt, sieht der Plan eine Zusammenarbeit der beiden Länder vor, um fossile Brennstoffe gegenüber umweltfreundlicheren Alternativen zu fördern, sowie gemeinsame Investitionen in Erdgas, Offshore-Öl und wichtige Rohstoffe sowie Gewinne für US-Unternehmen. Auch soll es langfristige Luftfahrtverträge zur Modernisierung der russischen Flugzeugflotte geben sowie eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Eine Rückkehr von US-Unternehmen auf den russischen Verbrauchermarkt sowie eine Rückkehr Russlands zum Dollar-Abwicklungssystem stehen demnach ebenfalls in dem Plan.
Laut Peskow werden Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA in der kommenden Woche weitere Gespräche über eine Beilegung des seit vier Jahren anhaltenden Krieges führen. "Es gibt eine Einigung, dass es tatsächlich nächste Woche stattfinden wird", sagte der Kreml-Sprecher bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Plänen für ein weiteres Treffen. Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen sollen die Gespräche am Dienstag und Mittwoch in Genf stattfinden. Die russische Delegation soll demnach von Kreml-Berater Wladimir Medinsky geleitet werden. Frühere Gesprächsrunden hatten in Abu Dhabi stattgefunden.
Ob die kommenden Gespräche zu einem Erfolg führen, ist fraglich. In der zentralen Frage liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander: Moskau will die Kontrolle über die gesamte Region Donezk im Osten der Ukraine erlangen - und damit auch über die Gebiete, die Russland seit Jahren vergeblich zu erobern versucht. Zudem fordert Moskau politische Zugeständnisse von der Ukraine. Kiew lehnt einen einseitigen Rückzug entschieden ab und fordert westliche Sicherheitsgarantien, um eine erneute Offensive Russlands nach einer Waffenruhe zu verhindern.
Laut der "New York Times" drängt die US-Regierung die Ukraine bei den Friedensgesprächen mit Russland zu Zugeständnissen. Unter dem Eindruck der im Herbst in den USA anstehenden Zwischenwahlen gebe es wachsenden Druck, den Krieg vor dem Frühsommer zu beenden, schreibt die US-Zeitung unter Berufung auf ukrainische Regierungsvertreter. US-Präsident Donald Trump dringt seit Langem auf ein Ende des Krieges und übernimmt dabei immer wieder russische Positionen.