In Russland gehen junge Menschen mit Kremlkritiker Nawalny auf die Straße, der wird vorübergehend festgenommen. Präsident Putin lässt der Trubel kalt. Der Kreml lässt nun wissen: Putin sei ohnehin konkurrenzlos, seine Popularität reiche weit über die Grenzen hinaus.

Nach den landesweiten Protesten der Opposition hat der Kreml den Führungsanspruch von Präsident Wladimir Putin bekräftigt. Der Staatschef sei "der unumschränkte Führer des politischen Olymps", sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Er habe derzeit keinen ernsthaften Konkurrenten, auch Alexey Nawalny stelle keine Bedrohung für Putin dar. Der Oppositionspolitiker war am Sonntag bei einer Demonstration in Moskau vorübergehend festgenommen worden. Die Bundesregierung mahnte Russland zur Einhaltung "demokratischer Spielregeln".

19 Bilder

Politik 23.12.17

Meister der Selbstinszenierung Putin spielt Eishockey auf dem Roten Platz

"Wladimir Putins Popularität reicht weit über Russlands Grenzen hinaus", sagte Peskow. "Putin hat mehrfach seine unbestreitbaren Führungsqualitäten unter Beweis gestellt und tut dies immer noch." Es sei unwahrscheinlich, dass "derzeit jemand ernsthaft mit ihm konkurrieren kann". Dies gelte auch für Nawalny. In Russland finden am 18. März Präsidentschaftswahlen statt.

Nawalny galt als aussichtsreichster Herausforderer Putins, er wurde aber wegen einer umstrittenen Verurteilung wegen Unterschlagung von der Präsidentschaftswahl im März ausgeschlossen. Am Sonntag wurde der 41-Jährige bei einer von ihm organisierten Demonstration in Moskau festgenommen. Nach seiner Freilassung am Abend dankte Nawalny den Tausenden Russen, die landesweit seinem Aufruf zu Protesten gegen Putins erwartete Wiederwahl gefolgt waren.

"Heute war ein wichtiger Tag", schrieb Nawalny bei Twitter. Er bedankte sich bei allen Teilnehmern der Kundgebungen für ihren "mutigen Einsatz" für ihre Rechte. In rund 120 Städten hatten Tausende vorwiegend junge Menschen zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen, die nach Auffassung der Opposition auf den Sieg Putins zugeschnitten ist. Landesweit wurden nach Zählung der unabhängigen Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mindestens 250 Menschen festgenommen.

Demonstration war nicht genehmigt

Nawalny wurde von mehreren Polizisten in Gewahrsam genommen, als er sich den Demonstranten in Moskau anschließen wollte. Die Polizei warf ihm vor, die "Verfahrensregeln bei der Organisation einer Kundgebung" verletzt zu haben - das Rathaus von Moskau hatte zuvor eine Genehmigung für die Demonstration verweigert.

Die Bundesregierung äußerte sich nicht konkret zur erneuten Festnahme Nawalnys. Berlin verfolge aber "sehr genau" die aktuellen Entwicklungen in Russland und den "dortigen Umgang mit demokratischen Spielregeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Wahl im März müsse nach den Prinzipien von OSZE und Europarat abgehalten werden. Allen Kandidaten müsse es ermöglicht werden, ihre Überzeugungen "unter fairen Bedingungen" zu äußern, sagte Seibert.

Noch vor der Demonstration waren Polizisten in Nawalnys Moskauer Büro eingedrungen. Seinem Team zufolge wurden auch mehrere Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgenommen. Nawalny selbst saß im vergangenen Jahr drei Gefängnisstrafen von 15, 25 und 20 Tagen für das Organisieren unerlaubter Demonstrationen ab.

Der Blogger und Jurist wollte Putin bei der Wahl herausfordern, die Wahlkommission strich ihn aber wegen seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von der Kandidatenliste. Nawalny bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe, er spricht von einem politisch motivierten Urteil.