Politik

Verhandlungen vertagt Kretschmann kann Grün-Schwarz nicht durchsetzen

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Konnte seine Partei noch nicht vollends überzeugen: Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)

Die Grünen gehen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg hervor. Jetzt haben sie die Qual der Wahl: Soll die Koalition mit der CDU fortgeführt oder etwas Neues gewagt werden? Im Vorstand der Partei gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss in seiner eigenen Partei um eine Neuauflage der Koalition mit der CDU kämpfen. Der Landesvorstand vertagte nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten dazu mit: "Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen." Und weiter: "Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt." Es werde "zeitnah" weitere Beratungen geben.

Kretschmann wolle unbedingt weiter mit der CDU regieren, hieß es aus Parteikreisen. Im Vorstand gibt es demnach aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP. Auch Detzer und Hildenbrand hatten zuletzt intern für eine neue Dreierkoalition geworben. Im Landesvorstand habe es zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hieß es.

Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.

Union als "Klotz am Bein"

Die Schalte des Landesvorstands, die um 8 Uhr begonnen hatte, lief länger als geplant. Die anschließende Online-Konferenz der Landtagsfraktion begann mit einer Stunde Verspätung um 11 Uhr, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Wegen der Vertagung des Landesvorstands dürfte auch der Zeitplan für die anvisierte Vorstellung der designierten Koalitionspartner hinfällig sein.

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Ursprünglich wollte sich die Grünen-Spitze gegen 12 Uhr mit dem potenziellen Partner im Stuttgarter Haus der Architekten treffen. Dort wollte man gemeinsam ein Sondierungspapier erstellen, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche sein soll. Gegen 15 Uhr wollten die designierten Partner nach Plänen der Grünen vor die Presse treten. Auch die CDU verschob ihre geplanten Gremiensitzungen wegen der noch fehlenden Entscheidung der Grünen. Die geplante Online-Konferenz mit den Kreisvorsitzenden wurde auf unbestimmte Zeit verlegt.

Dem Vernehmen nach war der 72-jährige Kretschmann engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten. Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren. Detzer und Hildenbrand hatten dann am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein "Klotz am Bein" gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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