Zu Tausenden demonstrieren Menschen in Deutschland gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Kretschmann findet das nicht schlimm. Man könne nicht erwarten, dass alle Menschen einer Meinung sind, sagt der Grünen-Politiker.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat gelassen auf die wachsenden Proteste gegen die staatlichen Vorgaben zur Bekämpfung des Coronavirus reagiert. Das müsse die Meinungsfreiheit aushalten. "Wir machen nichts falsch. Aber man kann nicht erwarten, dass alle Menschen in einer Demokratie einer Meinung sind", sagte Kretschmann in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Es ist ihr gutes Recht, dagegen zu protestieren."

Die Politik richte sich in der Corona-Krise trotzdem weiter nach dem Rat von Wissenschaftlern. Die Einschränkungen würden Schritt für Schritt gelockert, die Gefahr sei aber noch nicht vorbei. Alle müssten weiterhin sehr vorsichtig sein. Die Proteste führte Kretschmann auch auf den Erfolg der Maßnahmen zurück. "Man nennt dies das sogenannte Vorsorge-Paradoxon: In dem Maße, wie das, was Sie machen, auch wirksam wird, in dem Maße schwindet einfach auch etwas die Einsicht, dass man sich noch weiter an diese scharfen Maßnahmen halten soll, weil sie ja schon gewirkt haben."

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Politik 10.05.20

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Angesichts der wachsenden Proteste gegen die staatlichen Auflagen verteidigte SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen das Cororavirus. Sie plädierte zugleich dafür, die Notwendigkeit der Entscheidungen stärker zu begründen.

"Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir noch mehr wahrnehmen müssen, dass deutlich wird, warum denn bestimmte Einschränkungen immer noch da sind", sagte Lambrecht im "Bericht aus Berlin" der ARD. Es gehe nicht darum, den Menschen Freiheiten zu nehmen, sondern Gesundheit und Leben zu schützen - "und das, was wir erreicht haben, nicht leichtfertig zu verspielen". Dies müsse man den Menschen deutlich machen.

Allen Lockerungen zum Trotz waren am Wochenende in vielen deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkungen zu protestieren. Allein auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Polizei am Samstag rund 5000 Menschen.