Politik

Vor den Landtagswahlen im Osten Kretschmer, Grillzange und Engelsgeduld

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Der Kümmerer: Michael Kretschmer und die CDU werben massiv um Stimmen für die anstehende Wahl.

(Foto: imago images / Revierfoto)

In Sachsen kämpft der Regierungschef um jede Stimme. Kretschmer will verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Doch selbst wenn das gelingt, droht der CDU 30 Jahre nach dem Mauerfall ein herber Stimmenverlust. Dazu trägt auch das schlechte Bild der Berliner Regierungskoalition bei.

Feierabend im Leipziger Nordosten. An den "Seeterrassen am Bagger" brutzeln die Würstchen auf dem Holzkohlegrill, es gibt Pils vom Fass. Gut 200 Leute sind gekommen, darunter viele Ältere mit skeptischen Blicken. Sie warten auf den Mann, der ihre Stimmen so dringend braucht bei der Landtagswahl am 1. September. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fährt vor. Er klettert auf den grünen CDU-Wahlkampf-Wagen, zieht das Sakko aus und krempelt die Ärmel hoch. Dies sei die "Sachsenwahl", sagt er in seiner fünfminütigen Rede. Der Freistaat sei auf einem guten Weg. Man solle sich nicht alles schlechtreden lassen. Dann stellt sich Kretschmer mit grüner Schürze selber an den Grill und wendet Würstchen. Die Gäste zücken sofort ihre Handys.

Kretschmer sucht die Nähe zu seinen Wählern, so sehr, dass seinen Personenschützern nicht nur die Hitze der Holzkohle Schweißperlen auf die Stirn treibt. Er stellt sich an die Tische und wird sofort von Bürgern umringt. Sie bohren immer wieder mit dem Zeigefinger in seine Richtung, wenn sie sprechen. Es geht um die "Ausländer, die hier sind", die Rente und die innere Sicherheit.

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Kretschmer am Grill in Leipzig.

(Foto: Hero Warrings / n-tv)

Der 44-jährige Ministerpräsident fragt zurück, geht auf die Anliegen ein. Er rückt aber auch zurecht und spricht von "Dingen, die im Internet stehen, die einfach Lügen" seien. Man solle ihm vertrauen und der CDU. Die AfD sei schlecht für Sachsen. Das aber sehen eben sehr viele Landsleute von Kretschmer nicht so, und deshalb muss er rackern, um den Rechtsnationalen doch noch den Triumph zu vermiesen, stärkste Kraft im Landtag in Dresden zu werden.

Dabei wird Kretschmer auch in seinem Wahlkreis Görlitz hart kämpfen müssen, um nicht gegen den AfD-Direktkandidaten Sebastian Wippel zu verlieren. Es könnte sehr knapp werden. Wippel hatte bei der Oberbürgermeisterwahl im Juni erst in der Stichwahl gegen einen am Ende von beinahe allen anderen Parteien unterstützten Kandidaten verloren. Vorsorglich versichern Parteifreunde, dass dieser Wahlausgang nicht entscheidend sei für den Fortgang der politischen Karriere des hemdsärmeligen Landesvaters. Der wiederum hatte bei der jüngsten Bundestagswahl sein Mandat in Görlitz gegen einen AfD-Kandidaten verloren. Das schlechte Abschneiden der CDU im Herbst 2017 hatte den damaligen Regierungschef Stanislaw Tillich den Job gekostet - und Kretschmer erst in die Staatskanzlei gespült. Er stellt sich erstmals in seiner Funktion als Ministerpräsident dem Wählervotum.

"Verschrobenes Verständnis von Politik"

In Dresden freut sich im sächsischen Landtag derweil CDU-Fraktionschef Christian Hartmann über einen Hoffnungsschimmer in den Umfragen. 28 Prozent für die CDU und damit wieder Platz eins vor der AfD, das sei ein guter Trend. Hartmann war nicht Kretschmers Wunschkandidat für den Job an der Fraktionsspitze, jetzt aber haben sich die beiden arrangiert. Der bullige Hartmann, der gerne erzählt, wie er einem "Antänzer" höchstpersönlich das gemopste Portemonnaie wieder abgeknöpft hat ("Ich bin schneller als ich aussehe.") ist voller Respekt für den unermüdlichen Kretschmer,  es sei "beeindruckend, wie er kämpft". Eine Regierungsbildung dürfte trotzdem schwierig werden.

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Vor einem Jahr noch hat Hartmann eine mögliche Koalition mit der AfD offengelassen. Heute sagte er: "Eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD halte ich für ausgeschlossen." Wenn er sich die AfD im Land anschaue, hätten die extremen Positionen deutlich zugenommen. Dass deren sächsischer Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sagt, die CDU müsse sich nach der Wahl der AfD unterordnen, empört Hartmann. "Dies zeigt, welch verschrobenes Verständnis von Politik man in der AfD pflegt und mit welch totalitärem Anspruch man hier unterwegs ist." Die CDU habe eine Idee für die Zukunft, sagt Hartmann. "Die AfD verbreitet vor allem Zukunftsängste." In einem Wahlwerbespot hat sich Hartmann neulich über seine Gegner lustig gemacht.

"Das passt nicht zum friedlichen Herbst"

Die AfD ist bei allen Parteien in Sachsen immer ein Thema – auch wenn sie nicht direkt angesprochen werden. Doch regen sich gebürtige Ostdeutsche, wie Rico Gebhardt, Linke-Fraktionschef im Freistaat, über die Parolen der AfD auf. "Die Inszenierung des Volksaufstandes mit Parolen wie 'Vollende die Wende' ist ein schlechter Witz und ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die 1989 ehrlichen Herzens auf die Straße gegangen sind und für mehr Freiheit und individuelle Grundrechte demonstriert haben."

Dass sich der gebürtige Rheinländer Björn Höcke in Thüringen und der Bayer Andreas Kalbitz, der die AfD in Brandenburg führt, wo am 1. September ebenfalls gewählt wird, vor die Menschen hinstellen und davon sprechen, man müsse aufstehen und eine neue Wende einleiten, sei absurd, sagt Gebhardt kopfschüttelnd. "Es verkehrt auch die Geschichte und ist überhaupt nicht vergleichbar mit der friedlichen Wende in der DDR. Die aggressive Sprache der AfD passt auch nicht zum Slogan 'Keine Gewalt' des Herbstes 1989."

Mit Glück zum Dreierbündnis?

Doch wie geht es nach dem Wahlsonntag weiter? Mit etwas Glück reicht es für ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen, zur Not eben auch als Minderheitsregierung. Ein Bündnis mit den Linken würde die Sachsen-CDU zerreißen. Dabei sind sich Union und Linke auf der Suche nach der Unzufriedenheit im Freistaat gar nicht so uneinig.

Der Linke Gebhardt sagt es so: "Viele Menschen beklagen sich zu Recht über mangelnde Wertschätzung ihrer Lebensleistung vor und nach der Wende." Das sei auch eine Folge der jahrzehntelangen Niedriglohnpolitik und etlicher Ungerechtigkeiten bei der Rentenanerkennung. Die starken Westverbände haben zudem wenig Interesse gezeigt für speziell ostdeutsche Belange, beklagen Linken-Politiker im Osten. 

Auch das dürfte manch einem Unionspolitiker in Dresden irgendwie bekannt vorkommen. In der Sachsen-CDU sind einige sauer auf Berlin. "Die Wahrnehmung der Berliner GroKo ist in Sachsen schlecht und kostet uns mehr Stimmen als sie bringt", räumt Fraktionschef Hartmann offen ein. Wenn dann noch Bayerns frisch ergrünter Ministerpräsident Markus Söder den Kohleausstieg in der Lausitz beschleunigen will, ist das Gegenwind, den die Union auf der Wahlkampf-Zielgeraden überhaupt nicht gebrauchen kann: "Das befördert nur die Verunsicherung."

Auf den "Seeterrassen" in Leipzig drängen Kretschmers Mitarbeiter allmählich zum Aufbruch. Doch der Ministerpräsident muss noch immer Fragen beantworten. Geduldig hört er sich an, was die Leute wurmt. Pfiffe, Gegendemonstranten oder laute Zwischenrufe von AfD-Sympathisanten gibt es auch an diesem Abend nicht. Die CDU-Wahlkämpfer hat das zunächst erstaunt, weil es früher anders ablief. Ein Mitarbeiter von Kretschmer vermutet dahinter einen klaren Plan der AfD, sich als normale und harmlose Partei zu präsentieren.

Aber nicht bei jedem zieht das. Ein älterer Mann aus der Nachbarschaft sagt, er gehe am 1. September zum zweiten Mal überhaupt wählen. Aber jetzt will er seine Stimme abgeben – und die bekommt nicht die AfD. Immerhin ihn hat der Wahlkämpfer Kretschmer an diesem Abend überzeugt.

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Quelle: n-tv.de

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