"Partei radikalisiert sich" Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
18.06.2023, 11:04 Uhr Artikel anhören
		                      Für Kretschmer könnte es bei der nächsten Landtagswahl eng werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD seine CDU überholt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die AfD erlebt in Umfragen derzeit einen Höhenflug. In Sachsen könnte sie bei der anstehenden Landtagswahl sogar stärkste Kraft werden. Das versetzt Regierungschef Kretschmer und seine CDU-Regierung in Panik. Egal wie es kommt, eine Koalition werde es mit der AfD nicht geben, betont er.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat einer Kooperation mit der AfD in seinem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert", fuhr er fort. Das sei beängstigend. "Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen."
Auch die CSU grenzte sich von den Rechtspopulisten ab. Diese Abgrenzung sei "von zentraler Bedeutung für die Union als Partei der gesellschaftlichen Mitte", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. "Eine unverrückbare Brandmauer nach rechtsaußen ist Teil unseres Wesenskerns", fügte er hinzu. "Die AfD ist der politische Gegner der Union und kein Partner."
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hält hingegen von einer Brandmauer gegen die AfD wenig. "Sie funktioniert schlichtweg nicht, weil die CDU kein konservatives Profil mehr hat", sagte er der "Bild am Sonntag".
"Rassistische und rechtsextreme Ziele"
Die AfD hatte zuletzt in mehreren Umfragen neue Höchstwerte erreicht. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kam sie auf 18 Prozent. Im Osten liegt die AfD sogar flächendeckend vorn. In Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt, in Sachsen dann im kommenden Jahr.
Dass die CDU Koalitionen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, finden demnach 71 Prozent der Befragten gut und 25 Prozent nicht gut. Die Unions-Anhänger lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab, nur 14 Prozent befürworteten eine mögliche Koalition.
Die Ablehnung kommt nicht von ungefähr: Erst vergangene Woche hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Analyse zur AfD vorgelegt, in der es heißt: Die AfD erfülle wegen ihrer "rassistischen und rechtsextremen Ziele" inzwischen die Voraussetzungen für ein Verbot. Auch der Verfassungsschutz hatte sich bereits die Partei vorgeknüpft: Ende April stufte das Bundesamt das Institut für Staatspolitik (IfS) und den Verein "Ein Prozent" - beide mit Verbindungen zur AfD - sowie die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextremistisch ein.
Quelle: ntv.de, hny/AFP