Krisentreffen in BerlinSPD-Spitze für Übergewinnsteuer und gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die SPD ist nach schmerzlichen Wahlschlappen auf der Suche nach einem Kurs, der angekündigte Reformen möglich macht und gleichzeitig das Wahlvolk anspricht. Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil formulieren nun Positionen. Ihre SPD solle "treibende Kraft" sein.
Als Konsequenz aus den jüngsten SPD-Wahlniederlagen will die Partei Stärke bei aktuellen Themen wie den hohen Spritpreisen zeigen. "Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen", sagte Parteichefin Bärbel Bas nach einem Krisentreffen führender SPD-Vertreterinnen und -Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen in Berlin.
Bas und Co-Parteichef Lars Klingbeil bekräftigten die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, quasi einer Steuer auf kriegsbedingte Profite. Dieses Geld müsse genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, so Bas. "Hier muss die SPD wieder stark sein."
SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil kündigte an, auf EU-Ebene weiter für eine Übergewinnsteuer zu kämpfen. Die Einnahmen daraus sollten zur Preisdämpfung etwa mit einem Preisdeckel wie in Luxemburg genutzt werden. Bei diesem Modell deckelt der Staat den Spritpreis und gleicht den Tankstellen die Differenz zum Einkaufspreis aus. Die SPD habe sich darauf verständigt, diese Forderung nun in den Mittelpunkt zu stellen.
Klingbeil zu MwSt: "Mein Weg ist es nicht"
Klingbeil versicherte, die SPD wolle ihre Ziele "mit Kraft und Leidenschaft" erreichen. "Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht", sagte Klingbeil. Dankbar sei er für die Unterstützung, die er von Parteikolleginnen und -kollegen für seine jüngsten Reformvorschläge für das Land bekommen habe.
Indes erteilte Klingbeil einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Entlastungen im Zuge des geplanten Reformpakets eine Absage. "Zur Mehrwertsteuer kann ich heute nur sagen: Mein Weg ist es nicht", so Klingbeil im Willy-Brandt-Haus. Dies sei weder seine Position noch die der Partei. Die Sozialdemokratie wolle stattdessen die Einkommen entlasten. "Dafür werden Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, aber auch die, die sehr hohe Vermögen haben, stärker zur Verantwortung herangezogen", sagte Klingbeil. Dies sei der Weg, den die SPD gehen wolle. Man sei nun gespannt, welche Finanzierungsmodelle die Union vorschlage.
Mit dem Krisentreffen hatte die Parteispitze Konsequenzen ziehen wollen aus den verheerenden Wahlniederlagen. In Baden-Württemberg hatte sie es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchener Rathauses.