Politik

"Zum Scheitern verdammt" Kuba kritisiert Trumps härtere Linie

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Donald Trump verkündete seine neue Kuba-Politik in Miami, wo viele Exilkubaner leben.

(Foto: AP)

Trumps Kuba-Politik ist ein Balanceakt. Er will der kommunistischen Regierung einen Teil ihrer Finanzierung entziehen. Die Exilkubaner in Florida jubeln, aber die Anpassungen könnten auch die US-Unternehmen treffen, die in dem Land aktiv sind.

Kuba hat scharf auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Reise- und Handelsbeschränkungen reagiert. "Kuba verurteilt diese neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade, die zum Scheitern verdammt sind", hieß es in einer im Staatsfernsehen verbreiteten Regierungsmitteilung. Es sei ein Rückschritt in der Beziehung beider Länder. Kuba betrachte Trumps Maßnahmen als eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsblockade, hieß es. Dies schade dem Wohl der Menschen auf Kuba sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Kuba warnte die USA, "jede Strategie, die zur Veränderung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems" führen solle, werde scheitern. Die Regierung sei dennoch willens, "respektvollen Dialog und Kooperation in Bereichen von beiderseitigem Interesse aufrecht zu erhalten". Die Erklärung lobte den respektvollen Umgang der Regierung Barack Obamas mit dem kommunistischen Staat.

Trump hatte in einer Rede in Miami die Annäherung seines Amtsvorgängers Obama teilweise rückgängig gemacht. Er unterschrieb ein Dekret, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Allerdings gehen die Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen, die beide Länder nach einer rund 50 Jahre langen Eiszeit im Juli 2015 wieder aufgenommen hatten, will Trump nicht aufkündigen.

Trotz der eher vorsichtigen Veränderungen erhielt Trump für seine Schritte tosenden Applaus von Exil-Kubanern in den USA. Von ihnen leben die meisten in Florida, wo Trumps Sieg die Tür ins Weiße Haus geöffnet hatte. Ohne einen Sieg im Bundesstaat wäre Trump nicht Präsident geworden und ohne die Exil-Kubaner hätte er Florida nicht gewonnen. Die Bevölkerungsgruppe hatte den Kurs von Trumps Vorgänger Barack Obama gegen die verhasste Regierung in Havanna als deutlich zu weich empfunden. Jeder Deal mit einer sozialistischen Führung in Kuba erscheint denen, die selbst oder in ihrer Familie Repression erlitten haben, als Verrat an ihrer Sache - selbst wenn es in Kuba aufwärts geht.

Weniger Geld in Richtung Regierung

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Trump und der Kaktus: Straßenszene in Havanna

(Foto: AP)

Trumps neues Dekret fußt auf zwei Säulen: Einerseits dämmt er den Tourismus leicht ein. Selbst organisierte Reisen auf Einladung von Privatleuten sind nicht mehr möglich. Amerikaner müssen über ein Reisebüro gehen und etwa an einer organisierten Bildungsreise teilnehmen, wenn sie nach Kuba wollen. Zudem sollen künftig keine direkten Zahlungen mehr ans Militär oder die Geheimdienste geleistet werden. Das Militär kontrolliert weite Teile des kubanischen Tourismus. So will Trump das Regime schwächen, ohne aber das Volk zu schwächen. Mittelfristiges Ziel: Ein freies Kuba. "Das werden wir bald erreichen", kündigte Trump an.

Der Tourismus hat einen enorm großen Stellenwert für die kommunistische Regierung, er ist praktisch deren Überlebensversicherung. Mit 2,8 Milliarden US-Dollar ist der Tourismus die zweitwichtigste Einnahmequelle nach dem Verkauf von Dienstleistungen, wie dem Einsatz zehntausender Ärzte im Ausland. 2016 kamen vier Millionen Touristen, ein Plus von 13 Prozent. Klar an der Spitze liegt Kanada, mit 285.000 Touristen auf Platz zwei lagen bereits die USA, gefolgt von Deutschland. 80 Prozent des Sektors, darunter Hotels und Autovermietungen, wird von der dem Militär gehörenden Holding Gaesa kontrolliert.

Das Handelsembargo bleibt bestehen, Trump forderte die Freilassung politischer Gefangener und die Verbesserung der Menschenrechtssituation. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat keinen Zugang zu dem Land, geht aber davon aus, dass Internetseiten blockiert, Telefone abgehört und Menschen wegen zivilen Ungehorsams eingesperrt werden. Allerdings hatte die Obama-Politik auch die Freilassung 50 politischer Gefangener zur Folge.

Der Entwicklungsdirektor des Tourismusministeriums, José Daniel, betonte: "Wir haben schon viele Jahre lang Geschäfte ohne die USA gemacht." Ganz im Sinne des Trump-Dogmas "America First" könnten einige wenige US-Unternehmen wie der Privatzimmervermittler Airbnb oder die in Kuba tätigen Hotelketten Marriott und Starwood profitieren. Die kubanische Regierung könnte im Gegenzug ihrerseits diese Öffnung wieder revidieren, so dass am Ende vor allem US-Unternehmen, die in Kuba einen der Zukunftsmärkte sehen, die Verlierer von Trumps Anpassungen wären.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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