Politik

Nach Kritik von Kretschmann Kubicki wehrt sich im Streit um Impfpflicht

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Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Mit deutlichen Worten kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Aussagen von FDP-Vize Kubicki in Sachen Corona-Impfpflicht. Nun reagiert der Liberale und verteidigt sich gegen die Schelte des Grünen. Kretschmann selbst habe "unverhältnismäßige" Maßnahmen gefordert.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt. "Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend", erklärte Kubicki. "Das sollte auch Ministerpräsident Kretschmann, der in der Vergangenheit selbst ja unverhältnismäßige Anti-Corona-Maßnahmen gefordert hat, zu denken geben."

Kretschmann hatte Äußerungen Kubickis zuvor harsch kritisiert. "Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen", sagte der Grünen-Politiker. Kubicki hielt dagegen. "Winfried Kretschmann rate ich dringend, in der Debatte um die Impfpflicht mehr auf die Zwischentöne zu hören", sagte er.

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung.

Kubicki kritisiert Umgang mit Kimmich

Die Ampel-Koalition will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge im Bundestag. Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich dagegen zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen. Mittlerweile sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt.

Er habe ausdrücklich betont, so Kubicki gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die politische Diskussion über die Impfpflicht in der Regel von Fairness und Respekt getragen sei. "Mich besorgt aber, wenn in der allgemeinen Debatte erklärt wird, Ungeimpfte sollten nicht mehr Weihnachten feiern, sollten die Kosten einer möglichen ärztlichen Behandlung selbst tragen oder sollen gar in Kauf nehmen, im Zweifel nicht behandelt zu werden."

Kubicki führte aus: "Ich hielt es für nicht vereinbar mit dem menschenfreundlichen Impetus des Grundgesetzes, als von einer 'Tyrannei der Ungeimpften' gesprochen wurde oder zum Beispiel Joshua Kimmich in den sozialen Medien mit schlimmsten Respektlosigkeiten überzogen und klammheimliche Freude über seine Corona-Erkrankung geäußert wurde."

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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