Viel Streit bei Maybrit Illner Kühnert: Rentner könnten von Heizgesetz ausgenommen werden
28.04.2023, 04:18 Uhr Artikel anhören
Das Gebäudeenergiegesetz sei noch nicht ausgereift, betont Kühnert.
(Foto: picture alliance/dpa)
Während in Berlin Klimaaktivisten für schnelles Handeln angesichts der Klimakatastrophe kämpfen, diskutiert die Ampel über eines der wichtigsten Ziele der CO2-Begrenzung: das Gebäudeenergiegesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert stellt klar, dass er noch reichlich Regelungsbedarf sieht.
"Wir gehen im Moment überall in Berlin auf die Straße. Hunderte Menschen sind in den letzten Tagen dazugekommen, weil sie nicht mehr länger zusehen wollen, wie wir weiter in die eskalierende Klimakrise rasen", sagt Klimaaktivistin Carla Rochel am Donnerstagabend bei Maybrit Illner im ZDF. Dabei geht es ihr nicht darum, darüber nachzudenken, wie man die Krisenbekämpfung sozial abfedern kann. "Ich möchte der Politik vertrauen", sagt sie am Ende der Sendung. Ob sie das kann, wird sich der eine oder andere Zuschauer fragen. Man könnte den Eindruck bekommen, die Politik löse die Klimaprobleme mit angezogener Handbremse. Vielleicht sind aber auch die Aufgaben so kompliziert, dass es nicht anders geht.
Das wird bei der Frage nach der Gestaltung des neuen Gebäudeenergiegesetzes klar. Es soll die Wärmewende in Deutschland regeln. Eigentlich sollte es einen Meilenstein in Sachen Klimaschutz darstellen, nun ist daraus ein Zankapfel geworden. Vergangene Woche hatte das Kabinett das Gesetz beschlossen, drei Tage später mahnte die FDP auf ihrem Bundesparteitag Änderungen an. Zum ersten Mal können die Menschen in Deutschland quasi live miterleben, wie ein Gesetz entsteht. Das ist einerseits okay, geht es doch um etwas, das uns alle betrifft: Um die Frage, wie wir in Zukunft unsere Häuser und Wohnungen heizen. Doch es ist auch problematisch, weil viele Bundesbürger verunsichert werden. Eigentlich ist es üblich, dass ein vom Kabinett beschlossenes Gesetz ein parlamentarisches Verfahren durchläuft, in dem es noch einmal überarbeitet wird. Unüblich ist, dass die Diskussion um ein Gesetz auf offener Bühne ausgetragen wird. Doch vielleicht ist gerade das im Sinne der Klimaaktivisten, die gerne einen Bürgerrat gründen wollen, der die Regierung bei ihren Beschlüssen berät. "Wir fordern, dass wir Demokratie wirklich leben", sagt Rochel. Und genau das passiert gerade.
"Gesetzesvorhaben noch nicht ausgereift"
So stellt sich am Donnerstagabend heraus, dass auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit den aktuell geplanten Regelungen zum Heizen nicht ganz einverstanden ist. Eine Mehrheit der Bundesbürger fordere einen starken Klimaschutz, betont der Politiker. "Wenn dann konkrete Gesetzesvorhaben kommen, die noch nicht ausgereift und deswegen im parlamentarischen Verfahren sind, damit sie noch besser gemacht werden, gibt es immer wieder auch Widerstände. Und dann beginnt die Diskussion über das Wie." Einigkeit herrsche über die Frage, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein müsse, vielleicht sogar früher. Nun gehe es um konkrete Fragen wie Heizungstausch oder Fördergelder. "Da beginnt Politik, das passiert grade", so Kühnert.
Klar sei, dass das Gebäudeenergiegesetz die Heizwende in Deutschland einleiten werde. Klar sei aber auch, "dass dieses Gesetz den Bundestag nicht passieren wird, ohne dass im selben Moment die Förderkulisse beschlossen wird. Wir werden niemanden auch nur eine Stunde im Unklaren lassen, wie das Ganze dann abgefedert wird. Und wir werden noch Verbesserungen machen müssen gegenüber dem jetzt eingereichten Entwurf, was bestimmte Alters- und Einkommensgrenzen angeht. Die überzeugen mich noch nicht." Kühnert wünscht sich konkrete Förderungen für Rentner, er kann sich sogar vorstellen, dass diese vom Heizungswechsel befreit werden, eine Regelung, die bisher nur für Menschen ab 80 Jahren gilt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemängelt, dass das Gesetz nur Drohungen und Strafen enthalte. Die Förderungsmöglichkeiten sollten erst im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. "Das ist eine ganz große Nachlässigkeit, was sich die Ampel da geleistet hat. Klar ist, dass das Gesetz so nicht durch den Bundestag kommen kann, Gott sei Dank. Ihr seid da auf der falschen Spur."
Auch Karen Pittel vom IFO Institut München kritisiert das Gesetz. Das Ziel der Bundesregierung, dass jährlich eine Million neuer Heizungen installiert werden sollen, sei nicht zu schaffen. Dazu seien in Deutschland zu wenig Handwerker vorhanden. "Der Vorlauf ist zu kurz." Ohne eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen sei das nicht zu machen.
Anreize zum Heizungswechsel
Wichtig ist laut Dobrindt auch, die Menschen zum Heizungswechsel zu animieren. Kühnert und Dobrindt sind sich einig, dass dies nur über finanzielle Förderungen und einen Preisanstieg für den ausgestoßenen CO2 möglich sei. Das könne über den Emissionshandel gehen, möglicherweise über eine Anhebung der CO2-Steuer.
Klar ist jedenfalls: Die Heizwende wird es nicht umsonst geben. Das weiß auch Karen Pittel. "Wir dürfen eins nicht verschleiern: dass wir alle auch gewisse Kosten auf uns nehmen müssen", sagt sie.
Quelle: ntv.de
