Der Bundesverteidigungsminister denkt über eine Dienstpflicht nach, um dem Personalnotstand in der Bundeswehr zu begegnen. Die Überlegungen stoßen nicht nur bei der FDP auf Ablehnung. Auch in der SPD halte man davon nichts, sagt Generalsekretär Kühnert.

In der Debatte um eine mögliche Wiederauflage der Wehrpflicht geht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf Distanz zu Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein. Pflichtdienste für Erwachsene halte ich nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig", sagte Kühnert der "Rheinischen Post".

Politik 16.12.23

Personalmangel bei Bundeswehr Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell

Kühnerts Parteifreund Pistorius hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er schaue sich andere Modelle einer Dienstpflicht an, darunter das in Schweden praktizierte Modell. "Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen", so Pistorius. Kühnert erklärte nun, er sehe nicht, dass es in seiner Partei für solche Modelle Zustimmung gebe.

FDP-Fraktionschef will Reserve stärken

Auch in der FDP stößt die Idee nicht auf Gegenliebe. Fraktionschef Christian Dürr sagte dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Wiedereinführung einer Dienstpflicht wäre ein schwerer Eingriff in die Freiheit junger Menschen, die sich beruflich orientieren wollen. Die Bundeswehr ist im Übrigen darauf auch gar nicht mehr ausgelegt." Statt über eine Dienstpflicht zu diskutieren, müsse die Bundeswehr selbst attraktiver werden, so Dürr. Vor allem die Ausstattung der Soldaten müsse zügig verbessert werden. "Die Wehrpflicht ist Geschichte. Stattdessen sollten wir beispielsweise über eine Erhöhung der Stellen für Reservisten nachdenken."

Die Reserve könne eine noch stärkere Komponente einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, indem Praktiker und Profis stärker eingebunden würden. Reservisten sind überwiegend frühere Soldaten der Bundeswehr, die ihren Dienstgrad nicht verloren haben. Die Bundeswehr schätzt die Zahl der Reservisten der Allgemeinen Reserve auf rund 930.000. Etwa 34.000 Reservisten zählen zur beorderten Reserve, das heißt, sie sind auf einen Dienstposten eingeplant und leisten dort Reservistendienst.

Kühnert bekannte sich im Gespräch mit der "Rheinischen Post" zur konstanten Steigerung der Wehrausgaben. "Die politische Zusicherung gilt, dass von nun an zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung fließen muss. Die Realität ist nun mal so, dass wir in Zukunft höhere Kosten für unsere Sicherheit werden stemmen müssen", sagte Kühnert. "Das haben wir uns nicht ausgesucht, sondern das ist Folge der globalen Entwicklungen", so der SPD-Generalsekretär.