Politik

"Überwindung des Kapitalismus" Kühnert liegt voll auf Juso-Linie

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Der Schreck der SPD-Parteiführung? Kevin Kühnert. Erst ging er vielen "ganz schön auf die Nerven" als NoGroKo-Dödel, wie er im Interview mit n-tv.de sagte, jetzt beschert er der Partei eine offenbar ungelegen kommende Kollektivierungs-Debatte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Juso-Chef fordert die "Kollektivierung" von Unternehmen, plädiert für eine "Überwindung des Kapitalismus" und erklärt den Sozialismus zu seinem politischen Ziel. Schockierend? Vielleicht. In jedem Fall seit Jahren offizielle Juso-Beschlusslage.

Schön, wenn man sich mal so richtig aufregen kann. Wie der SPD-Finanzexperte Johannes Kahrs. "Was für ein grober Unfug", schrieb er auf Twitter über Juso-Chef Kevin Kühnert. "Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein." Später legte er nach: "Dass der Vorschlag grober Unfug ist, weiß nun wirklich jeder. Er ist auch nicht sozialdemokratische Linie. Im Wahlkampf ist das grob unsolidarisch."

Es geht um Kühnerts Forderung einer "Kollektivierung" von Firmen und dem dahinterstehenden Gedanken einer "Überwindung" des Kapitalismus. Kühnert hatte der "Zeit" ein Interview darüber gegeben, was er unter Sozialismus versteht. Spoiler alert: Nichts von dem, was Kühnert sagt, ist für einen Juso-Vorsitzenden ungewöhnlich.

Kühnert macht sehr deutlich, dass ihm die soziale Marktwirtschaft nicht reicht. "Für eine gewisse Zahl von Menschen mag sich verwirklichen lassen, was als Verheißung sozialer Marktwirtschaft proklamiert wird. Aber ganz offenkundig nicht für alle. (…) Die weit überwiegende Zahl der Menschen auf unserer Welt arbeitet nicht, um eigene Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Bedürfnis anderer nach Profitstreben." Mit Blick auf Wohnungsunternehmen sagt Kühnert: "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt."

"Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden"

Sein Ziel, den Sozialismus, will er über Reformen erreichen, nicht über Umsturz. "Sozialismus ist das Ergebnis von demokratischen Prozessen, orientiert an unumstößlichen Grundwerten." Daher plädiert er nicht für eine Verstaatlichung, sondern für eine "Kollektivierung" von Unternehmen. Wie etwa BMW. "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb', oder ob das Kollektiv entscheidet, BMW braucht es in dieser Form nicht mehr. Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden." Wenn es einen "kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb" gebe, gehe das nicht. "Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar."

Das ist der Kern von Kühnerts gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen: die Überwindung des Kapitalismus. Das ist nicht nur sein privater Wunsch, sondern erklärtes Ziel der Jusos: "Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein", heißt es klipp und klar auf der Webseite der SPD-Jugendorganisation. "Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen."

Für die Jusos - die übrigens rein rechtlich ein Teil der SPD sind - ist das alles andere als eine neue Position. Sie schreiben über sich selbst: "Trotz aller Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen des Verbandes eint die Jusos seit der Linkswende [im Jahr 1969] die Überzeugung, dass der 'demokratische Sozialismus' des SPD-Grundsatzprogramms nur durch eine grundlegende Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsformation Wirklichkeit werden kann."

Der Verweis auf das Grundsatzprogramm zeigt schon, dass hier ein gewisser Dissens mit der SPD vorliegt. Im noch immer geltenden Hamburger Programm der SPD aus dem Jahr 2007 kommt der Begriff Kapitalismus ausschließlich als "globaler Kapitalismus" vor. Eine Überwindung wird auch angestrebt, aber nicht die der kapitalistischen Gesellschaft, sondern von Armut und Ausbeutung: "Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst des Menschen stellen. Dazu brauchen wir eine Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet." Das klingt bei Kühnert anders.

Sowohl für die SPD als auch für die Jusos ist der "demokratische Sozialismus" das Ziel. Für die SPD ist es aber nicht das Mittel zur Überwindung des Kapitalismus - jedenfalls sagt sie es nicht so: "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie." Im SPD-Wahlprogramm von 2017 taucht der demokratische Sozialismus gar nicht auf, Kapitalismus ebenfalls nicht - und schon gar nicht seine Überwindung.

Kurzum: Der Widerspruch zwischen Kevin Kühnert und Johannes Kahrs ist in keiner Weise überraschend, sondern im Verhältnis von SPD und Jusos angelegt. Überraschend ist eher die Vehemenz, mit der Kahrs auf Kühnert reagiert. Kühnert hat vermutlich keine illegalen Pflanzen geraucht, als er mit der "Zeit" gesprochen hat, sondern lediglich vertreten, was seit Jahren Beschlusslage der SPD-Jugendorganisation ist.

Quelle: n-tv.de

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