Sozialtalk bei Maischberger Kühnert nennt Spahn einen "Pappkameraden"
21.03.2024, 05:37 Uhr Artikel anhören
Der Umgangston ist nicht besonders freundlich: Spahn und Kühnert bei Maischberger.
(Foto: © WDR/Oliver Ziebe)
SPD-Generalsekretär Kühnert und der CDU-Politiker Spahn zanken bei Maischberger erst über die Sozialpolitik der Bundesregierung und später über Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen. Dabei fällt ein Wort, das vielleicht besser ungesagt geblieben wäre.
Es gibt Talkshows, da wünschte man sich, sie hätten ein paar Minuten früher geendet. So auch an diesem Mittwochabend in der ARD-Sendung Maischberger.
Eingeladen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Sie haben über die Änderungsvorschläge der Union beim Bürgergeld diskutiert und sich über die Rentenkonzepte von Ampelkoalition und Union gestritten. Es geht recht ordentlich zur Sache, aber beide sagen "Du" zueinander.
Dann spricht Moderatorin Maischberger noch eben schnell den Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an. Kühnert verteidigt die Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der hatte am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Abgeordneten dazu aufgefordert, auch über ein Einfrieren des Krieges nachzudenken, das mit Friedensverhandlungen verbunden sein müsse. In der Ampelkoalition bricht danach ein heftiger Streit aus, den sich die Union zunutze macht.
Kühnert macht klar, dass es seit zwei Jahren diplomatische Dialoge mit den Ländern des Globalen Südens darüber gebe, wie sie sich wirtschaftlich von Russland abnabeln könnten. Er redet sich in Rage, sagt, die Union habe die Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst 2022 "in Bausch und Bogen kritisiert". Danach hatte der chinesische Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.
Kühnert: "Ihr habt das abgetan, weil ihr damals schon den Begriff der Diplomatie für was Lächerliches gehalten habt." Spahn kritisiert den Koalitionsstreit und den Streit mit der Opposition: "Kevin Kühnert unterstellt mir hier gerade, ich hätte was gegen Diplomatie. Am besten sagst du noch hinterher, ich wäre ein Kriegstreiber oder was." Die Moderatorin will den Frieden wiederherstellen, wirft ein: "Das hat er nicht gesagt." Spahn redet weiter, beschwert sich über das Niveau der Diskussion in der Ampel. Aber auch Kühnert reagiert auf den Friedensversuch von Maischberger und sagt leise, aber durchaus hörbar in Richtung von Jens Spahn: "Er ist ein Pappkamerad."
Spahn rechtfertigt Bürgergeldreform der Union
Erst einmal geht es aber um die Sozialpolitik von Ampelkoalition und Union. Die hatte seit Monaten das Bürgergeld der Ampel kritisiert und am Montag ein eigenes Konzept vorgestellt. Das sieht eine Reihe von Änderungen vor, doch vor allem geht es bei Maischberger um einen Punkt: harte Sanktionen gegen Menschen, die sich weigern, eine Arbeit anzunehmen. Das waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2019 0,9 Prozent der Bürgergeldempfänger. Neuere Forschungen sprechen von 0,3 bis zu einem Prozent.
Auch Kühnert weist darauf hin, dass die Zahl der "Totalverweigerer" rückläufig sei. Trotzdem verteidigt Spahn den Unionsplan: "Es geht nicht nur um die Wenigen. Es geht um das Gerechtigkeitsempfinden. Ich habe noch nie gehört, dass die Erhöhung einer Sozialleistung, wie es beim Bürgergeld passiert ist, zu so viel Unmut und Frust geführt hat." Es gehe um das Gesamtempfinden im Land, und das sei schwer gestört, so Spahn. Die Reform des Bürgergeldes sei ein Baustein einer Agenda 2030, in der es darum ginge, stärker den Aspekt "Leistung muss sich wieder lohnen" in den Mittelpunkt zu stellen. Spahn: "Wir müssen ein Gesamtkonzept haben, wo wir die Anreize richtig setzen für diejenigen, die arbeiten wollen und was leisten in allen Bereichen."
Inzwischen gelten beim Bürgergeld für Arbeitsunwillige härtere Sanktionen. Das hat die Ampelkoalition beschlossen. Doch auch mit diesem Schritt ist Spahn nicht einverstanden: Die bürokratischen Hürden seien für die Mitarbeiter von Jobcentern zu hoch.
Union will Renteneintrittsalter erhöhen
Die Ampelkoalition diskutiert über ein neues Rentenpaket. Dabei sollen Rentenbeiträge aus Steuern und Abgaben sowie aus Erträgen am Finanzmarkt finanziert werden. Falsch wäre, wenn das Rentenniveau weiter sinken würde, sagt Kühnert. "Dann werden wir mehr Menschen in Altersarmut haben, dann werden wir mehr Menschen haben, die mehr Grundsicherung vom Sozialstaat beziehen."
Die Union hat im Wesentlichen zwei Ideen, wie sie die Rente in Zukunft finanzieren will: Je nachdem, wie schnell die Lebenserwartung der Bevölkerung ansteigt, will sie das Renteneintrittsalter anheben. Und Spahn schlägt vor: "Wir brauchen eine bessere Erwerbsminderungsrente. Diejenigen, die erwerbsgemindert sind, die nicht mehr arbeiten können, kriegen eine beschämend niedrige Rente." Damit meint Spahn Menschen, die zum Beispiel im Handwerk oder in der Pflege arbeiten und vor ihrem 63. Lebensjahr in Rente gehen müssen, weil sie nicht mehr arbeiten können.
Spahn fordert außerdem bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner, die weiter berufstätig sein wollen. Und da ist er sich wieder mit der Ampelkoalition einig.
Damit wäre die Diskussion eigentlich zu Ende gewesen. Aber es gibt Talkshows, da wünschte man sich, sie hätten ein paar Minuten früher geendet. So auch an diesem Mittwochabend in der ARD-Sendung Maischberger.
Quelle: ntv.de
