Politik

Niederlage vor Berliner Gericht Künast muss Beschimpfungen aushalten

Eine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook viele Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar.

User hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Sie kommentierten auf diese Weise einen Eintrag des rechten Netzaktivisten Sven Liebich. Dieser hatte einen Zeitungsartikel über einen Zwischenruf Künasts bei einer Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1986 aufgegriffen.

Damals sprach eine grüne Abgeordnete im Berliner Landesparlament über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast rief dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!" Ihr wurde deshalb unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.

Das Landgericht entschied einem Bericht der "Berliner Morgenpost" zufolge nun unter anderem: "Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren." Die Richter begründeten ihren Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe. "Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht." Riemenschneider hingegen sagte, unter den Posts seien "schwerste Beleidigungen, die jedes Maß überschreiten".

"Der Beschluss sendet ein katastrophales Zeichen"

Die Politikerin kündigte an, sie werde gegen den Richterspruch vorgehen. "Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen", sagte sie.

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zulässige Meinungsäußerungen. Künast stellte die Frage: "Wohin geht die Gesellschaft, wenn all solche Äußerungen als zulässige Meinungsäußerung ertragen und erlitten werden müssen?" Solche massiven Abwertungen gefährdeten die Demokratie. "Denn wer soll sich angesichts dessen noch ehrenamtlich oder politisch engagieren?"

Selbst wenn das nächstzuständige Kammergericht Berlin den Beschluss aufhebt, heißt das laut Riemenschneider nicht, dass Künast gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook könnte die Daten dann lediglich herausgeben dürfen. Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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