Mehr Befugnisse für RegionenKünftiger britischer Premier Burnham kündigt große Machtumverteilung an
Bringt der neue Premier endlich wieder Stabilität nach Großbritannien? Der wahrscheinliche Starmer-Nachfolger Burnham will zumindest einiges politisch radikal ändern. Vor allem soll die Übermacht Londons gebrochen werden.
In seiner ersten Grundsatzrede nach der Rücktrittsankündigung von Keir Starmer hat der potenzielle neue britische Premierminister Andy Burnham seine Visionen für das Vereinigte Königreich vorgestellt. Demnach will der frühere Bürgermeister der Region Greater Manchester eine umfassende Dezentralisierung der Politik weg vom Londoner Regierungsviertel Westminster in den Mittelpunkt stellen. Diese soll etwa den Kommunen und Bürgermeistern mehr Entscheidungsmacht einräumen.
In seiner Rede beschrieb Burnham Großbritannien als "eines der am stärksten zentralisierten Länder der Welt". Er kündigte an, Bürgermeistern mehr Befugnisse zu übertragen - unter anderem in Manchester, wo er selbst bis vor kurzem das Amt bekleidet hatte.
Er wolle "die größte Machtumverteilung herbeiführen, die unser Land je erlebt hat", sagte der Labour-Politiker in Manchester und rechnete mit dem Regierungszentrum ab. "Um es ganz deutlich zu sagen: Die Zeiten, in denen Whitehall gegen die Dezentralisierung der Macht an die Regionen und Länder gekämpft hat, sind endgültig vorbei."
Die Zehn-Jahres-Mission des Ex-Bürgermeisters
Während seiner Rede gab sich Burnham locker und scherzte mit dem Publikum, während er "radikalen Wandel" versprach. Westminster sei "kaputt" und das Vereinigte Königreich "in einer Sackgasse". Anstreben will der wahrscheinliche Nachfolger von Starmer eine optimistische Zehn-Jahres-Mission, vieles orientiert an der Politik, die er bereits in Manchester verfolgte:
Machtverlagerung aus Westminster: Die Dezentralisierung der britischen Politik steht im Mittelpunkt von Burnhams Vorhaben. Im Zuge dessen sollen Teile des Regierungsapparates aus der Downing Street mit einem "Number 10 North"-Büro in den Norden Englands nach Manchester verlegt werden. Den einzelnen Regionen sollen zudem deutlich mehr Kompetenzen übertragen werden.
Verbesserung der Lebensstandards: In "jeder Postleitzahl" soll es künftig Wachstum geben, so der Labour-Politiker. Dafür wolle er etwa die Gewerbesteuer umfassend reformieren, um sogenannte "High Streets" mit Pubs und Einzelhändlern wiederzubeleben.
Bildung: Burnham will die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung vorantreiben. "Die Zeiten eines Schulsystems, das ausschließlich auf den Weg zur Universität ausgerichtet ist, werden ein Ende finden." Auch mehr Praktikums- und Ausbildungsplätze sowie bessere Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt sollen geschaffen werden.
Sozialpolitik: Als Beispiel für drängende soziale Vorhaben nannte Burnham etwa die Wohnungskrise in Großbritannien. Dabei versprach er "das größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit".
Die Opposition reagierte mit Skepsis auf die Pläne. Die Chefin der konservativen Tories, Kemi Badenoch, warf Burnham vor, keinen konkreten Plan vorzulegen. Richard Tice von der rechtspopulistischen Partei Reform UK forderte Neuwahlen und sprach von einem "Putsch", da Burnham ohne ein nationales Votum ins Amt kommen dürfte. Zudem mahnten Wirtschaftsvertreter zur Vorsicht. Die Generaldirektorin der britischen Handelskammer, Shevaun Haviland, erklärte, die größte Herausforderung für jeden künftigen Regierungschef bleibe es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Burnham war am Montag als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield ins Unterhaus eingezogen. Kurz zuvor hatte er seine Kandidatur als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei verkündet. Bisher ist er der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs und damit Premierminister. Sollte sich dies ändern, muss sich Burnham einem aufwendigen Auswahlverfahren der Partei stellen. Bringt sich kein anderer Labour-Abgeordneter ins Rennen, wird Burnham schon im Juli Regierungschef.