Der ukrainische Außenminister Kuleba betont nach der Kritik an der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier die wichtigen bilateralen Beziehungen zu Deutschland. Gleichzeitig fordert er weitere Waffenlieferungen und ein Ölembargo. Deutschland müsse hier seiner Führungsrolle gerecht werden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. "Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert", sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew.

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Steinmeier hatte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in die Ukraine reisen wollen. Der Bundespräsident sagte jedoch kurz vor dem Start, das sei in Kiew nicht gewünscht. Die ukrainische Regierung lud stattdessen Bundeskanzler Olaf Scholz ein, der allerdings von einer Reise absah. Er sei erst kürzlich in Kiew gewesen und telefoniere regelmäßig mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erklärte Scholz.

Kuleba führte den Vorfall auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation des Besuchs mehrerer ausländischer Präsidenten zurück. "Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist", unterstrich Kuleba. Kiew achte die Institution des Bundespräsidenten.

Ukraine fordert "neue deutsche Politik"

Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. "Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung", sagte der 40-jährige Kuleba. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden.

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Von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der ukrainische Außenminister eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt", sagte Kuleba den ARD-"Tagesthemen". Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, "wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte".

Kuleba erneuerte die Forderung nach schweren Waffen - dazu gehören zum Beispiel Panzer - und härteren Sanktionen gegen Russland, etwa ein Ölembargo. "Deutschland ist eine führende Nation in Europa", sagte er, "und wir zählen auf diese führende Rolle".

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine sind seit längerem vor allem durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland belastet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn vor sieben Wochen wurde die Inbetriebnahme zwar gestoppt. Doch verlangt Kiew von Berlin eine größere Unterstützung, dabei vor allem die Lieferung schwerer Waffen und ein Ende russischer Energieimporte.