Politik

Stürzt der Kanzler doch nicht? Kurz' Triumph stellt Gegner vor Dilemma

Erst der Wahlsieg, dann der Sturz? Österreichs Kanzler Sebastian Kurz muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen. Eigentlich waren SPÖ und FPÖ fest entschlossen, aber sein fulminanter Erfolg bei der EU-Wahl könnte Kurz doch retten.

Eigentlich hat Sebastian Kurz keine Chance, am heutigen Montagnachmittag noch Bundeskanzler der Republik Österreich zu sein - aber sie ist seit Sonntagabend 17 Uhr ein bisschen größer geworden. Der 32-Jährige hat mit dem beeindruckenden Ergebnis seiner ÖVP bei den Europawahlen das geliefert, was man im Sport einen "Statement-Sieg" nennen würde – die 34,9 Prozent waren das beste Ergebnis einer Partei bei EU-Wahlen aller Zeiten, und noch nie war der Abstand zum Zweitplatzierten so groß.

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Kurz weg? Österreichs derzeitiger Kanzler hat gute Chancen, auch der nächste zu werden, wenn es zu Neuwahlen kommt.

(Foto: REUTERS)

"Wir sind gestärkt", rief ein gelöster Sebastian Kurz am Sonntagabend seinen jubelnden Parteifreunden auf der Wahlparty der ÖVP zu, aber eigentlich hätte er diesen Satz in der Ich-Form formulieren müssen. Die One-Man-Show, die er seit der Veröffentlichung des mittlerweile weltberühmten Ibiza-Videos auf der innenpolitischen Bühne aufführt, sie ist offenbar ein durchschlagender Publikumserfolg. Ursprünglich wollte die Opposition die Kurz-Festspiele heute im Parlament absetzen - aber selbst das scheint nicht mehr sicher nach diesem denkwürdigen Abend.

Strategisches Dilemma für SPÖ und FPÖ?

Die schwer geschlagene SPÖ, die das Kunststück fertig gebracht hat, als Oppositionspartei inmitten der größten Regierungskrise mit ihren 23,4 Prozent sogar einen kleinen Verlust einzufahren, bekräftigte am Abend ihre Absicht, dem Kanzler und seiner gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Offiziell begründete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den Schritt mit dem fehlenden Entgegenkommen von Kurz, der nach dem Aus der Koalition mit der FPÖ nie um das Vertrauen des Parlaments geworben habe. Hinter den Kulissen sollen vor allem die starken Gewerkschaften auf den Konfrontationskurs mit dem Kanzler gedrängt haben.

Die Sozialdemokraten sind allerdings auf die Stimmen der FPÖ angewiesen, ein Umstand, den Kurz in keinem Interview in den vergangenen Tagen unerwähnt ließ. "Es gibt eine neue erstaunliche Koalition, die sich in Österreich gebildet hat: Herbert Kickl zusammen mit Pamela Rendi-Wagner", sagte er seinem deutschen Haus- und Hofblatt "Bild" nach dem Wahltriumph. "Dabei sagen die Bürger klar, dass sie das eben nicht wollen, weil es im September ja ohnehin Neuwahlen gibt."

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Die Zahlen geben Kurz recht: Laut einer Umfrage vom Wochenende sprechen sich 52 Prozent der Österreicher gegen den Misstrauensantrag aus, nur 30 Prozent sind dafür. Es ist ein strategisches Dilemma für SPÖ und FPÖ: Wie sollen sie begründen, dass sie den Mann aus dem Amt jagen, der gerade einen fulminanten Wahlsieg eingefahren hat? Negative Schlagzeilen dürften den ungleichen Partnern sicher sein, eine Kostprobe lieferte schonmal die Online-Ausgabe des mächtigen Boulevard-Blatts "Krone": "Wenn SPÖ und FPÖ am Montag wirklich den Kurz-Rauswurf beschließen, dann wird ihnen im September ein von den Wählern erzeugter Gegenwind in Orkanstärke entgegenblasen."

Eine erfolgreiche Ego-Tour

34,5 Prozent für seine ÖVP, das beste Europawahl-Ergebnis aller Zeiten, das lässt sich nur als Vertrauensvotum der Wähler deuten für den Bundeskanzler, der den Sonntag mehr oder weniger offen zur Abstimmung über seine Person gemacht hatte. Am Samstag schaltete die Partei Anzeigen mit dem Slogan "Sonntag ÖVP wählen. Für Europa. Und für Sebastian Kurz". Daneben blickte nur der Kanzler die Leser an, keine Spur vom EU-Spitzenkandidaten Othmar Karas.

Die Ego-Tour des Bundeskanzlers hatte schon vor dem "Ibiza-Gate" begonnen, als er plötzlich mit Attacken gegen die "Bevormundung" und "Regulierungswut" aus Brüssel um EU-kritische Wähler warb. Spätestens mit der Veröffentlichung des Videos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verschwand die EU dann aus dem österreichischen EU-Wahlkampf. "Man muss schon ein Fanatiker unter den Optimisten sein, um zu glauben, dass bei dieser Wahl EU-Themen eine Rolle spielen", hatte Peter Filzmaier, der bekannteste Politik-Deuter des Landes, am Donnerstag im ORF geunkt. Tatsächlich gaben fast zwei Drittel der Befragten in Nachwahlbefragungen an, dass sie ein "innenpolitisches Zeichen" setzen wollten. Eine richtige Entscheidung der ÖVP also, ganz auf ihr innenpolitisches Programm zu setzen, das sich in zwei Worten zusammenfassen lässt: Sebastian Kurz.

Alleingänge von SPÖ und FPÖ?

Der Popularität des 32-Jährigen, der in der Kanzlerfrage zuletzt Pamela Rendi-Wagner mit 40 zu 15 Prozent distanzierte, haben weder SPÖ noch FPÖ etwas entgegenzusetzen. Mit dem Misstrauensvotum wollen sie ihm wenigstens die Bühne entziehen bis zu den Neuwahlen im September. Doch während die Sozialdemokraten am späten Sonntagabend ihre Karten offengelegt haben, scheint die FPÖ zumindest ins Grübeln gekommen zu sein.

Die Freiheitlichen sind, noch so eine Denkwürdigkeit des Wahlsonntags, relativ glimpflich davongekommen. Die 17,2 Prozent sind zwar rund sechs Prozentpunkte weniger als noch in den Prä-Ibiza-Umfragen und satte neun Prozentpunkte weniger als bei den Nationalratswahlen 2017 – konkret ist den Freiheitlichen aber nur ein Mandat in Brüssel abhanden gekommen. Dementsprechend entspannt bis euphorisch kommentierte Spitzenkandidat Herbert Vilimsky das Ergebnis im ORF: "Es war eine Sensation nach so einem heimtückischen Manöver aus Deutschland zehn Tage vor der Wahl."

Beim Thema Misstrauensvotum war es auch schon wieder vorbei mit Vilimskys Angriffslust, und auch der neue Parteichef Norbert Hofer ließ sich keine Festlegung entlocken. Er verwies auf die Fraktionssitzung am Montagmorgen, bei der es bestimmt "interessante Diskussionen" geben werde. Welche, darüber gibt es einige Spekulationen: Denkbar wäre etwa, dass SPÖ wie auch FPÖ jeweils ihre eigenen Misstrauensanträge einbringen, sich aber nicht gegenseitig unterstützen. So könnten sie ihr Misstrauen bei der eigenen Basis dokumentieren, ohne in die Verlegenheit zu kommen, sich rechtfertigen zu müssen für den Sturz des Kanzlers. Aber egal ob der Bundeskanzler heute nachmittag noch Sebastian Kurz heißt oder nicht – ernsthafte Zweifel, dass er spätestens nach den Neuwahlen im September wieder Sebastian Kurz heißt, gibt es nach diesem Wahlsonntag kaum noch.

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Quelle: n-tv.de

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