Politik

Massentests in Österreich Kurz schlittert beim Corona-Management

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Eine Teststation in Innsbruck.

(Foto: dpa)

Wie ein Ass aus dem Ärmel hatte Sebastian Kurz die Idee zu Massentests hervorgezaubert. Nun laufen sie an - mit massiven Problemen. Nicht der einzige Grund, warum das Image des Kanzlers als Macher in der Corona-Krise wankt.

Wenn ein Bundeskanzler nicht ausreden darf, muss schon etwas passiert sein, vor allem, wenn dieser Bundeskanzler Sebastian Kurz heißt und normalerweise schnurgerade durch alle Interviews schwebt. Doch am Mittwochabend wurde Kurz unsanft ausgebremst von ZiB2-Moderator Armin Wolf: "Ich unterbreche Sie ganz ungern, aber das stimmt so nicht", warf Österreichs bekanntester TV-Anchorman ein, und auch Kurz' Einspruch "Darf ich ausreden?" half nichts: "Bitte nicht, weil das, was Sie sagen, stimmt nicht."

Ausgerechnet der Mann, der das Spiel mit den Medien beherrscht wie kein Zweiter in Österreich, muss sich in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes düpieren lassen - das passt ins Bild, das Sebastian Kurz seit einigen Wochen abgibt: Dem einstigen "Knallhart-Kanzler", wie die deutsche "Bild"-Zeitung ihn nannte, scheinen in der Corona-Krise die Dinge zu entgleiten.

Der zweite Lockdown greift nicht wie erhofft, im halbherzig angezettelten "Ski-Krieg" musste Kurz sich letztlich Angela Merkel und Markus Söder beugen. Und nun startet auch das Vorzeigeprojekt des Regierungschefs mit einer Pannenserie: Die ersten Massentests werden überschattet von IT-Fehlern und Diskussionen um überteuerte Testkits.

"Viel angekündigt, nichts funktioniert"

Die Massentests sollten eine Art Befreiungsschlag sein: Kurz kündigte sie Mitte November plötzlich im Fernsehen an, ein Alleingang, über den nicht einmal das Gesundheitsministerium im Bilde war. Das Projekt solle "ein möglichst sicheres Weihnachtsfest" ermöglichen, so die Botschaft - die aber wissenschaftlich umstritten ist. Die Corona-Taskforce der Bundesregierung besprach das Thema zwei Tage nach Kurz' Ankündigung, die Zusammenfassung spricht eine klare Sprache: "Ein wesentlicher Teil" der Experten votiere gegen Massentests.

Ein gewichtiger Kritikpunkt erweist sich im Nachhinein als geradezu prophetisch: die geringe Vorbereitungszeit. In Windeseile wurden IT-Lösungen für Anmeldungen und Durchführung der Test entwickelt - Flüchtigkeitsfehler inbegriffen. In Salzburg wurden 800 Datensätze an Dritte weitergeleitet, in Wien fiel beim Start am heutigen Freitag das gesamte System kurzfristig aus, die Helfer - hauptsächlich Soldaten - mussten auf Zettelwirtschaft umstellen.

Die Stadt Linz stellt wegen der Pannen lieber ein eigenes System auf die Beine, das Bundesland Oberösterreich prüft einen ähnlichen Schritt. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, ein Parteifreund von Sebastian Kurz, erlaubte sich sogar einen Seitenhieb auf die Regierung: "Wie so oft wird vom Bund viel angekündigt, nichts funktioniert."

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Sebastian Kurz - der Nimbus des Machers hat gelitten.

(Foto: dpa)

Wegen der kurzen Anlaufzeit wurden auch die 10 Millionen Testkits ohne Ausschreibung angeschafft - für 67 Millionen Euro. Die Slowakei zahlte für ebensoviele Tests nur 40 Millionen Euro. Weil zwei Anbieter mittlerweile Klage eingereicht haben, wurde die Beschaffung zwischenzeitlich sogar gestoppt. Im schlechtesten Fall drohen Österreich Strafzahlungen wegen Fehlern bei der Vergabe.

Die Versäumnisse des Sommers

Warum Kurz die Massentests trotz aller Bedenken durchsetzte, bleibt ein Rätsel. Anders als in Deutschland, wo sich die Regierung meist auf unabhängige Experten wie das Robert-Koch-Institut beruft, macht Kurz' türkis-grüne Regierung nicht transparent, auf wessen Expertise sie eigentlich vertraut. Fakt ist: In den Tagen, als Kurz den erneuten Lockdown und die Massentests ankündigte, war Österreich zum weltweiten Sorgenkind geworden, mit Infektionszahlen von fast 10.000 pro Tag - und der Ruf des Bundeskanzlers als Macher stand auf dem Spiel.

Noch im März war Österreich glimpflich durch die erste Welle gekommen. Kurz scharte öffentlichkeitswirksam einige ähnlich erfolgreiche Länder um sich und verteilte mit dem Namen der Gruppe gleich ein wenig Eigenlob: die "Smart Countries" tauschten Erfahrung aus, entwickelten sich jedoch nach dem Sommer ganz unterschiedlich. Während Neuseeland die Lage weiter im Griff hat, kämpft Österreich mit den Versäumnissen des Sommers. Die Schulen starteten ohne klares Hygienekonzept, die Kontaktnachverfolgung funktioniert nicht und die Corona-Ampel entpuppte sich als Fehlkonstruktion.

Faktencheck lässt Kurz schlecht aussehen

Als Sebastian Kurz bei der Verkündung des zweiten Lockdowns nach seiner eigenen Verantwortung gefragt wurde, wich er einfach aus. Eigene Fehler hat er seitdem nie eingeräumt, im Gegenteil: Schuld sind meist die anderen.

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In Wien warten Menschen auf ihren Test.

(Foto: dpa)

Corona, so drückte der Kanzler es am Mittwoch aus, sei im Sommer "wieder eingeschleppt worden" aus dem Ausland, genauer: von Reiserückkehrern vom Balkan, die auf Familienbesuch waren. Ein Affront gegen die rund halbe Million Österreicher mit Migrationshintergrund in Ex-Jugoslawien, den selbst Vizekanzler Werner Kogler als "unsensibel" brandmarkte. Und der zum Showdown in der ZiB2 mit Anchorman Armin Wolf führte: "Warum erwecken Sie den Eindruck, Migranten wären schuld am Virus in Österreich?", wollte Wolf wissen, Kurz wiegelte ab - so habe er es gar nicht ausgedrückt. Doch da ließ ihn Wolf schon nicht mehr ausreden.

Und auch der Faktencheck ließ Kurz nicht gut aussehen: Der Wiener SPÖ-Pressesprecher Mario Dujaković rechnete auf Twitter vor, dass der Anteil der positiv getesteten Reiserückkehrer aus Ex-Jugoslawien bei 2,85 Prozent lag. Die Salzburger Neos-Landesrätin Andrea Klambauer bezifferte den Anteil für ihr Bundesland auf unter 1 Prozent.

SPÖ und Neos bilden seit rund einer Woche in Wien eine Koalition auf Landesebene - von dieser ersten sozialliberalen Koalition erhofft sich die Opposition neuen Aufwind. Bislang schienen Sebastian Kurz und seine ÖVP unantastbar, doch das Umfragehoch aus dem März ist passé: Nur noch 53 Prozent der Befragten waren in einer Gallup-Umfrage vom November mit der Krisenpolitik der Regierung zufrieden. Und während im März noch 80 Prozent der Befragten Kurz' Arbeit positiv bewerteten, waren es nun nur noch 41 Prozent. "Der Kanzler ist nackt", kommentierte das grün-liberale Wochenblatt "Falter" vor einigen Tagen schon die Corona-Krise des Sebastian Kurz. Auch wenn das übertrieben scheint: Der Nimbus des Machers hat gelitten.

Quelle: ntv.de